Streit in der Ampel: Dienstwagenprivileg – auch das ist eine Frage der Gerechtigkeit

Christian Lindner wittert mal wieder Klassenkampf. „Linkes Framing“ sei es, wenn vom Dienstwagenprivileg die Rede ist. Vor allem die Grünen haben bekanntlich Schwierigkeiten mit der Dienstwagenbesteuerung, die Kritik ist vielfältig und reicht vom Geld über die Gerechtigkeit bis zur Umweltverträglichkeit. Lindner mag zwar kein Privileg darin erkennen, dass der geldwerte Vorteil, einen vom Arbeitgeber gestellten Wagen auch privat nutzen zu können, besteuert wird. Aber an der Pauschalbesteuerung in der aktuellen Form kann man schon Zweifel haben.

Zwar herrscht unter den Nutzern von Dienstwagen kein Klassenkampf. Aber es gibt da eine Art Klassengesellschaft. Da sind jene, die ihre von der Firma gestellten Polos, Corsas, Fiestas oder Octavias (oder auch ein, zwei Klassen drüber) tatsächlich beruflich nutzen. Mal mehr, mal weniger, aber regelmäßig. Die mit dem Auto täglich zu Kunden fahren, Lieferungen machen, längere Dienstfahrten haben. Das Auto ist Betriebsmittel. Der Vorteil der privaten Nutzung ist ein Nebeneffekt, kein geringer, aber Hauptzweck ist der Job.

[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Ein wenig anders verhält es sich, wenn der Dienstwagen eher ein Mittel der Privilegierung weiter oben in der Firmenhierarchie ist. Da wird der Firmenwagen nur wenig geschäftlich genutzt. Fahrt zur reservierten Bucht auf dem Firmenparkplatz, Fahrt zurück zum Heim, das war’s oft. Die teuren Dienstwagen sind in vielen Fällen nichts anderes als Gehaltsbestandteile. Mit ihnen werden gute Einkommen verbessert. Tankkarte inklusive.

Gut für Begünstigte, Firmen und Industrie

Um jetzt nicht als Neidprediger zu gelten: Das ist schon in Ordnung. Für alle Begünstigten ist das Dienstauto trotz der monatlichen Versteuerung mit einem Prozent des Listenpreises billiger als ein eigener Wagen, sonst würde sich ja niemand darauf einlassen. Auch für die Firmen ist es wirtschaftlich offenkundig die bessere Lösung. Die Fahrzeugindustrie profitiert davon immens, immerhin werden jedes Jahr knapp 800000 neue Firmenwagen zugelassen.

Aber auch für den Rest?

Aber muss das wirklich von der Gemeinschaft der Steuerzahler subventioniert werden? Tatsächlich findet ja genau das statt. Das gesamte Firmenwagengeschäft basiert nicht zuletzt auf der recht günstigen Pauschalbesteuerung. Es ist eine riesige Stützaktion.

Lindner sinniert neuerdings nicht nur über Klassenkampf, sondern redet auch gern von Gerechtigkeit und der Last der breiten Mitte. Nun denn: Bei den Dienstwagen wäre diese Form der Gerechtigkeit hergestellt, wenn die Wagen, die weniger dem Dienst als der Besserstellung dienen, etwas höher besteuert würden.

Man könnte ja einfach den Prozentsatz mit dem Listenpreis anheben. Ein Prozent beim kleinen VW, zwei Prozent beim teuren Benz, zum Beispiel. Den Porsche lassen wir jetzt mal weg.