„Diese Zahlen fallen nicht vom Himmel“: Kühnert alarmiert über Gewaltbereitschaft unter AfD-Anhängern

Unter der Anhängerschaft der AfD besteht offenbar ein erhebliches Gewaltpotenzial. Zu diesem Schluss kommt eine repräsentative Studie des Demoskopie-Institut Pollytix, die dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt.

Demnach stimmen 36 Prozent der befragten AfD-Wähler der Aussage zu, dass es Politiker verdient hätten, dass „die Wut gegen sie schon mal in Gewalt umschlägt“. Etwa jeder fünfte AfD-Wähler hält Gewalt zur „Erreichung bestimmter politischer Ziele“ moralisch als gerechtfertigt. Zudem sei es legitim, sich bei Protesten zu bewaffnen, „um sich im Notfall verteidigen zu können“.

„Nicht nur die Partei ist in Teilen rechtsextrem, sondern auch ihre Anhängerschaft“, kommentierte der Meinungsforscher und Pollytix-Geschäftsführer Rainer Faus die Ergebnisse seiner Studie, für die seit 2022 in fünf Wellen insgesamt 7600 Wahlberechtigte zu ihren politischen Ansichten befragt wurden.

Darin zeigt sich auch, wie niedrig das Vertrauen von AfD-Wählern in politische Institutionen und die Demokratie insgesamt noch ist. So gaben rund 90 Prozent der Befragten in der AfD-Anhängerschaft an, man könne nicht mehr frei seine Meinung äußern. Genauso hoch war der Anteil derer, die der Aussage zustimmten, die deutsche Bevölkerung werde von Medien und Politik systematisch belogen.

Derweil wurde bekannt, dass die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten im ersten Halbjahr 2024 stark angestiegen ist. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Abgeordneten Petra Pau hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.

Demnach registrierten die Behörden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 9.802 Taten. Verglichen mit dem ersten Halbjahr 2023 ist das ein Anstieg von knapp 3.000 Fällen. Zuerst berichtete die „Frankfurter Rundschau“.

„Diese Zahlen fallen nicht vom Himmel. Wer, wie die AfD, andere Parteien jagt und aufs Schafott führen will, der nutzt eine Sprache der Gewalt, welche die Hemmschwelle für körperliche Gewalt immer weiter senkt“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem Tagesspiegel. Attacken auf Politiker seien nur die lebensgefährliche Spitze eines gefährlichen Eisbergs.

„Hinter jedem prominenten Angriff auf Demokraten verbergen sich dutzende Fälle von gewaltvollen Übergriffen fernab von Kameras und Mikrofonen“, sagte Kühnert. Er forderte „Herdenschutz“ für die angefeindeten Personen: „Je mehr Menschen sich aktiv in Gewerkschaften, Initiativen und eben auch demokratischen Parteien engagieren, desto weniger steht die einzelne Person im Fokus. Wo dieser Herdenschutz versagt, stirbt zivilgesellschaftliches Engagement.“

Auch Sachsens Justizministerin Katja Meier äußerte sich besorgt: Rechtsextreme Gewalt und Bedrohungen würden im Freistaat derzeit eine der größten Gefahren für die innere Sicherheit und die Demokratie darstellen. „Treibstoff und Gift dieser Gewalt sind die menschenfeindlichen Ideologien und die rechtsextreme Hetze, die auch die AfD in ihren Reihen ausdrücklich duldet“, sagte die Spitzenkandidatin der Grünen dem Tagesspiegel.

Es könne daher niemanden mehr überraschen, dass mittlerweile viele AfD-Sympathisanten Gewalt gegen Menschen billigen, sagte Meier und forderte: „Wir müssen mit aller Kraft verhindern, dass sich in Sachsen die schlimme Zeit der Baseballschläger-Jahre wiederholt.“ Wer jetzt noch schweige, habe den Ernst der Lage nicht begriffen.