Kein nerviges Wegklicken mehr: Verschwinden bald die Cookie-Banner?

Jeder Internetnutzer kennt die kleinen Banner, die nach der Einwilligung zum Setzen von Cookies fragen, also kleinen Dateien, die auf dem Computer des Nutzers gespreichert werden. Auf Initiative des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr könnten künftig Cookies-Manager diese lästigen Schritte im Hintergrund übernehmen.

Sind die Cookie-Banner also bald Geschichte? Drei Experten ordnen die Lage ein. Weitere Folgen des Formats „3 auf 1“ finden Sie hier.

Reform könnte alles nur noch schlimmer machen

Wer auf eine neue Webseite kommt, muss erstmal ein großes Fenster wegklicken. Diese Cookie-Banner sollen eigentlich für mehr Transparenz sorgen und die Internetnutzer informieren, welche Daten wie und wo gespeichert und genutzt werden, doch in der Praxis sind drei Viertel genervt davon, zwei Drittel wollen sich damit gar nicht beschäftigen. Das zeigt: Bei Cookies muss sich etwas ändern – und das will auch die Politik.

Doch der jüngste Vorschlag der Bundesregierung zur Reform droht, alles noch komplizierter zu machen. Ein zusätzlicher „Mittler-Dienst“ soll das Einwilligungsmanagement übernehmen.

Was nach Entlastung klingt, bringt aber für Telemedienanbieter neue rechtliche Risiken mit sich, weil sie von der korrekten Arbeit dieses Dienstes abhängen, um ihre Pflichten nach der Datenschutz-Grundverordnung zu erfüllen. Zudem droht weiterer Aufwand für die Digitalwirtschaft durch Anerkennung und Integration dieser neuen Dienste. 

Beim Thema Cookies galt schon in der Vergangenheit zu oft: gut gemeint, aber schlecht gemacht. Dieser Fehler darf sich jetzt nicht wiederholen.

Personalisierte Werbung lieber gleich ganz verbieten

Leider nein. Die „Einwilligungsverwaltungsverordnung“ leidet an drei großen Schwächen: Erstens sieht sie vor, dass man für jede Webseite einzeln eine Entscheidung treffen muss, ob man der Datenerhebung zustimmt.

Zweitens sind Webseitenbetreiber völlig frei in der Entscheidung, ob sie die sogenannten „Einwilligungsverwaltungsdienste“ (auch „PIMS“) einbinden möchten.

Drittens müssen Webseitenbetreiber, selbst wenn sie – freiwillig – auf PIMS zurückgreifen, lediglich erteilte Einwilligungen beachten. Wurde die Einwilligung jedoch verweigert, können sie die Nutzenden bei jedem Besuch erneut fragen, ob man nicht vielleicht doch getrackt werden möchte. Zur effektiven Bekämpfung der Cookie-Banner-Flut bräuchte es stattdessen eine europaweite Verpflichtung, die einmalig im Browser getroffene Entscheidung, ob man getrackt werden möchte oder nicht, zu respektieren. Noch besser wäre ein vollständiges Verbot personalisierter Werbung.

Zumindest ein Experimentierfeld

„Es ist unwahrscheinlich, dass die Einwilligungsverordnung (EinwV) die „Einwilligungsflut“ eindämmen kann. Dafür gibt es zwei Gründe: Erstens sind die Einwilligungen auf Webseiten nicht nur wegen gesetzlicher Vorgaben im Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG), sondern auch – für die anschließende Verarbeitung personenbezogener Daten – nach der Datenschutz-Grundverordnung DSGVO einzuholen.

Diese Einwilligungen sind von der Lösung der EinwV nicht mitgedacht. Insbesondere die Genauigkeit der Einwilligung ist für das Modell eines Einwilligungsverwaltungsdienstes eine Herausforderung. Zweitens sind die Vorgaben eines Einwilligungsverwaltungsdienstes nicht zwingend von Websitebetreibern zu berücksichtigen.

Selbst wenn also wirksame Einwilligungen über Einwilligungsverwaltungsdienste transportiert werden könnten, könnten die Websiteanbieter weiterhin über Cookie-Banner unmittelbar beim Nutzer um eine Einwilligung ersuchen. Die EinwV schöpft den für den nationalen Gesetzgeber bestehenden Rechtsrahmen jedoch aus und kann so zumindest ein Experimentierfeld eröffnen.“