Politik: Dissidenten-Urteile: "Affront gegen deutsch-iranische Beziehungen"

Die deutsch-iranischen Beziehungen sind nach mühsamen Annäherungsversuchen wieder auf einem Tiefpunkt angelangt. Am Sonntag wurde der iranische Botschafter in Berlin auf Veranlassung von Bundesaußenminister Fischer zu einem "dringenden Gespräch" ins Auswärtige Amt bestellt. Fischer reagierte damit auf die am Samstag bekannt gewordene Verurteilung mehrerer iranischer Oppositioneller, die im vergangenen April an einer Iran-Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin teilgenommen hatten. Der Außenminister verfolge die Entwicklung in Iran mit tiefer Besorgnis, sagte eine Sprecherin des Auswäritigen Amtes am Sonntag dem Tagesspiegel.

Die Teheraner Nachrichtenagentur Irna hatte berichtet, mehrere der insgesamt 17 iranischen Konferenzteilnehmer seien wegen "Gefährdung der nationalen Sicherheit und Planung eines Umsturzes" zu Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren, teilweise mit anschließender Verbannung aus der Hauptstadt, verurteilt worden. Über die genaue Zahl der Verurteilten gab es unterschiedliche Meldungen aus Iran. Zu ihnen sollen neben dem Journalisten und Zeitungsherausgeber Akbar Gandschi auch der frühere Parlamentsabgeordnete Ezatollah Sahabi und der Studentenführer Ali Afschari gehören, die nach Oppositionsangaben unterdessen verschwunden sind. Sechs Angeklagte sollen freigesprochen worden sein. Unsicherheit herrscht auch über das Schicksal des Reformtheologen Hassan Jussefi Eschkevari. Eschkevaris Familie geht davon aus, dass er wegen "Abfall vom Glauben" zum Tode verurteilt worden ist, allerdings wurde das Urteil bisher nicht öffentlich gemacht.

Nach Ansicht von Hamid Nowzari vom Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin sind die Urteile Beleg für einen erbitterten Machtkampf in Iran. Der konservative Wächterrat um Religionsführer Ayatollah Chamenei, der großen Einfluss auf die Justiz besitzt, versuche, die von Präsident Mohammed Chatami betriebene Demokratisierung des Landes zu verhindern, sagte Nowzari dem Tagesspiegel. Dafür spreche vor allem, dass alle 17 Konferenzteilnehmer Anhänger Chatamis seien. "Hier geht es darum, die Reformkräfte mundtot zu machen." Die Berliner Tagung habe den "Restauratoren" lediglich als Vorwand gedient, um unliebsame Kritiker aus dem Verkehr zu ziehen. Dies gelte besonders für Akbar Gandschi, der jüngst mit Enthüllungen über eine drei Jahre zurückliegende Mordserie an Dissidenten Aufsehen erregt hatte. Zwar ist bereits klar, dass Mitarbeiter des Geheimdienstes die Morde verübten, Gandschi will aber Beweise dafür haben, dass höchste politische Kreise sie in Auftrag gaben. Dass außer den Konferenzteilnehmern nun auch der Dolmetscher der deutschen Botschaft in Teheran, Said Sadr, zu einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt worden sein soll, wertet Ralf Fücks von der Heinrich-Böll-Stiftung als "direkten Affront gegen die deutsch-iranischen Beziehungen". Sadr wird vorgeworfen, regierungsfeindliche Propaganda über den diplomatischen Postweg außer Landes geschmuggelt zu haben. "Damit wird ganz klar Chatamis Versuch untergraben, einen konstruktiven Dialog mit Deutschland anzuknüpfen", sagte Fücks dem Tagesspiegel.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Iran waren nach 1997 schwer belastet. Damals wurde die iranische Staatsführung von einem deutschen Gericht für die Ermordung von vier Oppositionellen im Berliner Restaurant "Mykonos" fünf Jahre zuvor verantwortlich gemacht. Die Reise des deutschen Außenministers nach Teheran im März 2000 und der Besuch Chatamis in Berlin im Juli vergangenen Jahres markierten die ersten Schritte zu einer Normalisierung der Beziehungen. Im Frühjahr dieses Jahres wollte Bundeskanzler Gerhard Schröder seinerseits Iran besuchen. Angesichts der aktuellen Entwicklung hat Schröder seine Reisepläne zunächst auf Eis gelegt.