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Drei Fünftel Mehrheit benötigt: Türkische Opposition will Befugnisse des Präsidenten deutlich einschränken
Ein türkisches Oppositionsbündnis aus sechs Parteien fordert Präsident Recep Tayyip Erdogan heraus. Die nächsten Wahlen finden voraussichtlich 2023 statt.
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Ein Bündnis aus sechs türkischen Oppositionsparteien hat im Vorfeld der für 2023 geplanten Wahlen einen Plan für Verfassungsänderungen vorgestellt. Dem am Montag präsentierten Entwurf zufolge soll das Parlament und das Rechtssystem gestärkt und die Befugnisse des Präsidenten deutlich eingeschränkt werden, teilten Politiker des Bündnisses in Ankara mit.
2017 wurde per Volksabstimmung das parlamentarische System durch ein Präsidialsystem ersetzt, was dem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht zuschrieb. Erdogan kann seither weitgehend uneingeschränkt regieren. Zudem steht die Justiz in vielen Teilen unter Kontrolle der Regierung, wie etwa die EU-Kommission attestiert.
In der Türkei finden 2023 voraussichtlich Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Die sechs türkischen Oppositionsparteien haben sich mit der Absicht zusammengeschlossen, Erdogan und seine AKP-Regierung abzulösen. Beobachter gehen bisher davon aus, dass die Parteien einen gemeinsamen Kandidaten für die Wahlen aufstellen. Das Bündnis setzt sich unter anderem aus der größten Oppositionspartei CHP, der nationalkonservativen Iyi-Partei und der Deva-Partei zusammen.
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Laut einer Umfrage des Instituts Metropoll von Ende Oktober kämen derzeit weder der Zusammenschluss der sechs Parteien noch die regierende AKP mit ihrem Partner, der ultranationalistischen Partei MHP, auf eine absolute Mehrheit der Stimmen. Aktuell halten AKP und MHP eine Mehrheit im Parlament. Für eine Verfassungsänderung sind drei Fünftel der Stimmen der Abgeordneten nötig. (dpa)
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