Druck auf Bennett steigt: Opposition will Sturz der israelischen Regierung bewirken

Israels Parlament ist am Montag erstmals nach wochenlanger Pause wieder zusammengekommen. Mit Beginn der neuen Sitzungsperiode will die Opposition ihre Bemühungen um einen Sturz von Ministerpräsident Naftali Bennett verstärken.

Bennetts Viel-Parteien-Koalition hatte im vergangenen Monat ihre hauchdünne Mehrheit in der Knesset verloren, weil eine Abgeordnete der Regierungspartei Jamina austrat. Damit herrscht nun ein Patt mit der von Ex-Regierungschef Benjamin Netanjahu angeführten Opposition.

Es ist unklar, ob Bennetts Bündnis weiter bestehen kann. Zwei Misstrauensvoten - von Netanjahus rechtsorientierter Likud-Partei und von strengreligiösen Parteien - scheiterten jedoch am Montag. Sie galten allerdings von vornherein als aussichtslos und eher symbolisch. Netanjahu warf Bennetts Regierung vor, weder gegen den Terror noch gegen eine atomare Aufrüstung des Irans zu kämpfen. Israels Bürger lebten „in Angst“. Netanjahu sagte: „Naftali, es ist vorbei. (...) Geht nach Hause.“

Am Mittwoch könnte die Opposition ein Gesetz zur Auflösung des Parlaments einbringen. Sollte sie scheitern, wäre der Vorstoß allerdings für ein halbes Jahr blockiert. Auch bei einem Erfolg wären noch drei weitere Lesungen notwendig, bei denen die Opposition die Stimmen von mindestens 61 der 120 Abgeordneten braucht.

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Die Regierung Bennetts war Mitte Juni vergangenen Jahres vereidigt worden. Damit fand die politische Dauerkrise in Israel mit vier Wahlen binnen zwei Jahren ihr vorläufiges Ende. Die Koalition wurde von insgesamt acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum getragen - darunter erstmals eine arabische Partei.

Wegen der Konfrontationen israelischer Sicherheitskräfte mit Palästinensern auf dem Tempelberg hat die arabische Raam-Partei ihre Mitgliedschaft in der Koalition im vergangenen Monat vorerst ausgesetzt. Es ist unklar, ob die Partei die auch wegen der jüngsten Terrorwelle in Bedrängnis geratene Regierung weiter stützen wird. (dpa)