„Durch Position als Medienunternehmer“: Lobbycontrol sieht bei designiertem Kulturstaatsminister Interessenkonflikt

Der gemeinnützige Verein Lobbycontrol sieht beim designierten Kulturstaatsminister Wolfram Weimer einen Interessenkonflikt, weil dieser Anteilseigner bei der Weimer Media Group ist. „Wolfram Weimer hat einen klaren Interessenkonflikt durch seine Position als Medienunternehmer“, sagte Aurel Eschmann, Experte für Lobbyregulierung bei Lobbycontrol, dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Dienstag).

Eschmann verwies darauf, dass Weimer als Kulturstaatsminister unter anderem direkt für die Deutsche Welle zuständig sei, „also die öffentlich-rechtliche Konkurrenz zu seinem Unternehmen“. Dieser Interessenkonflikt lasse sich auch nicht dadurch aufheben, dass er die Geschäftsführung der Weimer Group verlässt und seine Ehefrau alleinige Geschäftsführerin bleibt.

Eschmann fügte hinzu: „Weimer hat in der Vergangenheit bereits die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten infrage gestellt und die Privatisierung des ZDF gefordert. Es ist zweifelhaft, ob sich dieser Interessenkonflikt ausräumen lässt, und damit auch, ob Weimer für diese Position geeignet ist.“

Der Kulturverein „ensemble-netzwerk“ beantwortet diese Frage klar mit Nein. In einer Petition fordert der Verein die künftige Bundesregierung auf, die Entscheidung rückgängig zu machen. „Weimer steht für konservative Medienpolitik, nicht für kulturelle Vielfalt und Offenheit und er bringt nicht die nötige Expertise mit, die nach unserer Auffassung für diese Position vonnöten ist“, teilte der Verein am Dienstag in Berlin mit. Die online-Petition unter dem Motto „#WeimerNeinDanke“ hatte bis zum Vormittag mehr als 8.600 Unterschriften.

„Eine Neubesetzung mit einer kulturpolitisch erfahrenen Persönlichkeit wäre nun ein angemessener Schritt“, erklärte der Verein: „Möglichkeiten gäbe es mit der profilierten Kulturpolitikerin wie Christiane Schenderlein oder dem Präsidenten des Deutschen Bühnenvereins Carsten Brosda genug.“ Die Entscheidung für Weimer sei „ein Rückschritt für die notwendige gesellschaftliche Repräsentation dieses Amtes und nicht hinnehmbar“, so der Verein.

Die CDU hatte am Montag bekannt gegeben, dass der Publizist und „Cicero“-Gründer Weimer neuer Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien werden soll. Weimer war lange als Journalist tätig und unter anderem Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des von ihm gegründeten Magazins „Cicero“ und des Magazins „Focus“. Er ist Gründer und Verleger der Weimer Media Group, zu der unter anderem das Magazin „The European“ gehört.

Die Weimer Media Group teilte ebenfalls am Montag mit, dass Weimer die Verlagsgruppe mit sofortiger Wirkung verlässt und damit die Geschäftsführung niederlegt. Auch den Posten des Chefredakteurs von „The European“ gebe er auf. Seine Ehefrau Christiane Goetz-Weimer werde alleinige Geschäftsführerin.

Der Kulturverein ensemble-netzwerk setzt sich eigenen Angaben zufolge für die Bedeutung und Bedingungen von Künstlern und künstlerischen Mitarbeitern an Theatern ein. (epd)