Durchsuchung genehmigt: Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem Raimond Scheirich auf

Das Parlament hat Durchsuchungen bei Raimond Scheirich erlaubt und ihm seine Immunität entzogen. Was dem Augsburger AfD-Politiker vorgeworfen wird, ist bislang unklar.

Stand: heute, 10:53 Uhr

Der Bundestag hat die Genehmigung für Durchsuchungen beim AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich erteilt. Das Plenum stimmte einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses zur Genehmigung „zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsbeschlüsse“ zu. Die Immunität des Abgeordneten wurde damit aufgehoben.

Der Aufhebung stimmten Union, SPD, Grüne und Linke zu. Die AfD-Fraktion enthielt sich. Die Hintergründe sind aktuell noch unklar.

Der Augsburger Abgeordnete wurde bei der Bundestagswahl im Februar neu ins Parlament gewählt und sitzt im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Vor seiner Wahl in den Bundestag war er nach AfD-Angaben Fraktionsreferent der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag. Scheirich wurde in Rumänien geboren.

Im Juni hatte Scheirich eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um zu erfahren, wie die häufigsten Vornamen von Bürgergeld-Empfängern lauten. Im Juli erhielt er darauf eine Antwort: Demnach waren mit Stand Juni 2025 Michael, Andreas und Thomas unter den Top 3 der Bürgergeld-Empfänger. (Tsp/dpa)

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