Politik: Ecevit lehnt auch nach dem Aufruf von Kurdenführer Öcalan jede Verhandlungen mit der PKK ab

Einen Tag nach dem Aufruf von Kurdenführer Abdullah Öcalan für ein Ende des bewaffneten Kampfes hat der türkische Ministerpräsident Bülent Ecevit jegliche Verhandlungen mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) abgelehnt. "Der Staat wird über dieses Thema mit niemanden und mit keiner Organisation verhandeln", sagte Ecevit am Mittwoch in Ankara vor Journalisten. Ecevit machte darauf aufmerksam, dass sich Öcalan erst nach seiner Festnahme und dem Prozess wegen Hochverrats für eine friedliche Lösung ausgesprochen habe. Öcalan hatte am Dienstag an die PKK-Rebellen appelliert, sich aus der Türkei zurückzuziehen. Die PKK solle zum 1. September dieses Jahres den Kampf beenden und ihre Kräfte aus der Türkei abziehen. Damit solle eine Chance für den Frieden geschaffen werden.

Der Aufruf Öcalans beherrschte am Mittwoch die türkischen Medien. Die Zeitungen "Milliyet", "Hürriyet" und "Sabah" titelten: "Legt die Waffen nieder". Viele Kommentatoren zeigten sich jedoch kritisch. Öcalan habe seine Kämpfer nicht aufgerufen, die Waffen niederzulegen und sich zu ergeben. Sie sollten lediglich die Gewalt vorerst beenden und sich aus der Türkei zurückziehen, hieß es in "Sabah". "Eigentlich bedeutet der Aufruf: Versammelt Euch im Irak und Iran und wartet auf meinen Befehl." Dies reiche jedoch nicht aus, die Rebellen müssten sich ergeben.

Öcalan war am 30. Juni wegen Hochverrats und zahlreichen Morden zum Tode verurteilt worden. Derzeit prüft der Kassationshof das Urteil. Sollte diese letzte Instanz den Richterspruch bestätigen, entscheidet das Parlament und der Staatspräsident über eine Hinrichtung. Wenn das Urteil verworfen wird, muss der Fall neu verhandelt werden. In der Türkei ist seit 1984 niemand mehr hingerichtet worden. Unterdessen sind bei Kämpfen zwischen dem türkischen Militär und der PKK nach türkischen Angaben elf Rebellen getötet worden. Wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, ereigneten sich die Zusammenstöße im Südosten des Landes.