Ehemaliger Kanzler Österreichs: Sebastian Kurz erklärt Rücktritt von allen Ämtern

Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz zieht sich mit sofortiger Wirkung aus der Politik zurück. Das teilte er in einer persönlichen Erklärung am Donnerstagvormittag mit.

„Die Entscheidung ist mir schwer gefallen“, sagte Kurz. „In den vergangenen Wochen, die nicht einfach waren, und in den vergangenen Tagen, die sehr schön waren“, sei ihm allerdings bewusst geworden, „wie viel Schönes es abseits der Politik gibt“. Kurz war vor wenigen Tagen erstmals Vater geworden.

„Was es braucht, ist mit 100 Prozent Begeisterung dabei zu sein“, so Kurz. Das sei er in all den Jahren gewesen. Die Begeisterung habe nun in den vergangenen Wochen und Monaten aber nachgelassen. „Meine Leidenschaft für Politik ist weniger geworden“, sagte Kurz, was vor allem an den Vorwürfen rund um seine Person liege.

„Ich bin weder ein Heiliger noch ein Verbrecher“, so Kurz. „Ich freue mich auf den Tag, an dem ich vor Gericht beweisen kann, dass ich unschuldig bin.“

Kurz war Anfang Oktober bereits als österreichischer Kanzler zurückgetreten, um einen Bruch der Regierungskoalition seiner konservativen ÖVP mit den Grünen zu verhindern. Seitdem ist der vorherige Außenminister Alexander Schallenberg Kanzler. Kurz blieb allerdings Parteichef und wurde Fraktionsvorsitzender im Parlament. Seine Rolle als Chef der ÖVP könnte laut „Kronen-Zeitung“ nun Innenminister Karl Nehammer übernehmen.

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Gegen Kurz und enge Vertraute stehen Vorwürfe der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit im Raum. In diesem Zusammenhang ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Enge Mitstreiter von Kurz stehen im Verdacht, sich wohlmeinende Berichterstattung in einem Medienunternehmen erkauft zu haben, um Kurz ab 2016 den Weg an die Parteispitze und in das Bundeskanzleramt zu ebnen.

Um den Weg für Korruptionsermittlungen auch gegen Kurz freizumachen, hatte das Parlament vor rund zwei Wochen seine Immunität als Politiker aufgehoben. Kurz weist alle Vorwürfe zurück.

Der heute 35-Jährige hatte zuvor eine steile Karriere hingelegt. Mit 27 Jahren wurde er Außenminister, mit 31 Jahren Bundeskanzler. Seine erste Amtszeit als Regierungschef endete 2019, als die Koalition seiner ÖVP mit der rechtspopulistischen FPÖ im Zuge der Ibiza-Affäre zusammenbrach. Bei der anschließenden Neuwahl wurde die ÖVP erneut stärkste Kraft und Kurz wieder Regierungschef in einer Koalition mit den Grünen.

Im Zuge der Ermittlungen zur Ibiza-Affäre wurden auch SMS von Kurz und aus seinem ÖVP-Umfeld bekannt, sie brachten den Kanzler schließlich zu Fall. Viele politische Experten gingen jedoch davon aus, dass Kurz ein Comeback versuchen will. Daraus wird wohl vorerst nichts. (Tsp, dpa)