Ehrensold für Bundespräsidenten : Wie Monarchen im Ruhestand

Der Bundesrechnungshof hat den lockeren Umgang ehemaliger Bundespräsidenten mit der Ehrensold-Regelung gerügt, und man fragt sich: Wieso gibt es die so überhaupt? Ein Einspruch.

Die Welt, wie sie ihm gefällt? Alt-Bundespräsident Gauck gehört zu den Kritisierten.
Die Welt, wie sie ihm gefällt? Alt-Bundespräsident Gauck gehört zu den Kritisierten.Foto: dpa

Das Interesse an Deutschlands Staatsoberhäuptern ist traditionell gering. Reden halten, Gesetze unterzeichnen, reisen und irgendwen vereidigen. Nur wenn das Haupt ein Charakterkopf ist, wie etwa Joachim Gauck es war, erwacht die Aufmerksamkeit. Noch weit umfassender als diese relative Ruhe war bisher nur die Ruhe, die Präsidenten umgab, wenn sie ihr Amt verlassen hatten. Eine Art Begräbnis vor dem Staatsbegräbnis. Keiner sagte was. Keiner fragte. Eine Stilleperiode, die zur formalen Bedeutung des Amts schlecht passen will.

Irgendwer im Bundesrechnungshof ist nach ein paar Jahrzehnten auf die Idee gekommen, das Schweigen zu brechen. Nun liegt er dem Parlament vor, der Bericht, der schildert, dass uns die Herren teuer zu stehen kommen. Eine nichtige Summe im Vergleich zum Gesamthaushalt. Aber es geht nicht um das Wieviel. Es geht um das Wie.

Seit Amtsträger a.D. einen "Ehrensold" in Höhe ihrer früheren Bezüge bekommen, also seit den 60er Jahren, hat sich nichts getan: Es gibt reichlich Geld für Büros, Reisen und Mitarbeiter. Abgerechnet und erstattet wird im Präsidialamt, was eingereicht wird. Der Außerdienstliche ist buchhalterisch immer im Dienst, ob er auf den Bahamas Schnorcheln geht oder Schulen in Afrika besucht. Niemand hat, soweit bekannt, hinter einzelne Posten ein Fragezeichen gesetzt.

Einnahmen ohne Ausgaben. Davon träumt jeder in der Wirtschaft

Die Praxis verweist auf Übrigbleibsel aus absolutistischen Zeiten. Das Staatsoberhaupt als Monarch, der nichts und niemandem verantwortlich ist. Der zuständigen Behörde, dem Präsidialamt, blieb die Rolle des Untergebenen.
Der Rechnungshofbericht liest sich wie eine Anklageschrift gegen Verschwendung und Abgehobenheit einer sich verselbstständigt habenden Institution. Besonders erhellend ist, dass die Ex-Amtsträger ihnen eingeräumte Freiheiten offenbar als Anspruch begriffen. Maß halten um des Maßhaltens willen? Fehlanzeige. Die staatsfinanzierten Büros werden zumindest auch genutzt, um Privatkram zu erledigen oder Geschäfte zu machen. Einnahmen ohne Ausgaben. Davon träumt jeder in der Wirtschaft.

Ein wenig wirkt der Bericht so, als verfüge sein Autor über mehr Informationen, als er zu ihnen Zugang gehabt haben kann. Es klingt, als sei da ein Mäuschen im Büro gewesen und habe ein paar Reisen begleitet. Vielleicht hat es aber auch genügt, die Haushaltsbücher des Präsidialamts zu studieren.
Fest steht, dass absolute Herrschaft auch an der Spitze eines liberalen Verfassungsstaates möglich ist - als eine Herrschaft im Ruhestand. Es spricht Bände, dass nie etwas angepasst, gekürzt oder gar geregelt wurde. Eine logische Sekunde im Amt reicht bis heute aus, um Vollausstattung bis zum Lebensende zu genießen. Steuerzahler und Parlamentarier gucken zu. Wer dies nicht als Schwäche der Demokratie begreift, braucht andere für demokratische Schwächen nicht zu tadeln.

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