Politik: Ein neues Gesetz in Ägypten bedroht die Arbeit von deutschen Stiftungen und Initiativen

"Dieses Gesetz hat mehr Artikel als das Presse- und Parteiengesetz. Dabei geht es nur um die Nichtregierungsorganisationen." Der eloquente Rechtsanwalt Nasser Amin vom Arabischen Zentrum für die Unabhängigkeit der Justiz und der juristischen Berufe redet sich in Rage. Für ihn ist es keine Frage, dass das neue ägyptische Gesetz die Arbeit der etwa 14 000 nicht-staatlichen Organisationen extrem einschränken wird.

Sein Kollege Mohammed Hassan vom Verein für Gesundheit und Entwicklung der Umwelt liefert bei einem Treffen mit Bundesentwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul in Kairo die Beispiele: Das ägyptische Sozialministerium untersagte dem Verein, zwei Schecks ausländischer Partnerorganisationen einzulösen. Der kleine Verein steht vor dem finanziellen Aus.

Das umstrittene Gesetz sieht vor, dass sich alle gemeinnützigen Vereine und NGOs offiziell registrieren lassen müssen. Zudem muss jedes einzelne Projekt sowie jede finanzielle Zuwendung aus dem Ausland vom Sozialministerium genehmigt werden. Und der Staat kann sein Veto gegen unliebsame Mitglieder des Vorstandes einlegen. "Der Sozialminister sitzt sozusagen bei uns im Vorstand", resümiert Aida Seif el Dawla vom Nadim-Center für Opfer von Gewalt und Folter. Besondere Angst macht ihr auch der Gummiparagraph, der jede Organisation mit Auflösung bedroht, die sich um Themen kümmert, die bereits von politischen Parteien, Gewerkschaften oder staatlichen Organisationen abgedeckt werden. "Die Regierung braucht nur eine Alibi-Organisation für Gewaltopfer zu gründen, und schon müssten wir uns auflösen, wenn wir nicht ein Jahr ins Gefängnis wandern wollen."

Ratlosigkeit herrscht auch bei den Vertretern der deutschen Partei-Stiftungen. Auch sie fallen unter das neue Gesetz und fürchten, zwischen die Mühlen der ägyptischen Verwaltung zu geraten. "Wenn wir zum Ping-Pong-Ball zwischen dem Außenministerium und dem Sozialministerium werden, dann können wir unsere Arbeit hier vergessen", glaubt Johannes Braedt von der Hanns-Seidel-Stiftung, die sich um 26 Ausbildungszentren in ländlichen Regionen kümmert und mit dem staatlichen ägyptischen Fernsehen Kinder- und Jugendprogramme entwickelt. Günther Fichtner von der Friedrich-Ebert-Stiftung, die sich im Umweltschutz und Gewerkschaftswesen engagiert, ist sich sicher, dass das neue Gesetz insbesondere für die ausländischen Organisationen gedacht ist: "Zur Gängelung der lokalen NGOs hätte das alte Gesetz völlig ausgereicht." Die halboffizielle These, dass das Gesetz islamistische Strömungen treffen soll, halten sowohl die ägyptischen Vereine wie die Vertreter der deutschen Parteistiftungen für Unfug.