Giffeys erste Regierungserklärung: Ein Thema hat die Regierende ausgelassen

In ihrer ersten Regierungserklärung sprach die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) über die "Zukunftshauptstadt". In 80 Minuten umriss sie eine breite Palette von Themen.

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Als nette Teambuilding-Strategie erwähnte sie alle Senator:innen und machte der Opposition das Angebot zur Zusammenarbeit und "kritischen Begleitung". Die wird sicher nicht fehlen.

Das, was sich Giffey auf die Fahnen schreibt, nämlich dass gute Politik mit dem Betrachten der Wirklichkeit beginnt, schreit nach einem anderen Motto: Den Worten müssen Taten folgen. Und zwar schnell.

Kein Wort kam von ihr dazu, wie sie die Verwaltung digitalisieren will. Es ist ein Armutszeugnis, dass es in Berlin nur 41 digitale Angebote gibt, dass Aufgaben und Prozesse der Verwaltungen nicht vereinheitlicht sind.

Umsetzung gefragt

Die Zuständigkeiten müssen neu geregelt, die Verwaltungen verzahnt und die digitalen Angebote ausgebaut werden. Dafür braucht es keinen neuen Arbeitskreis, sondern es braucht Umsetzungs- und Durchsetzungsfähigkeit.

Franziska Giffey versprach, dass innerhalb von zwei Wochen Bürgeramtstermine gebucht werden können. Themen wie dieses sind Chefinnen-Sache, und daran, ob ihre Versprechen zu halten sind, wird Giffey sich messen lassen müssen.