Nach Schulz-Eklat in der Knesset: „Eine sehr schöne, eine sehr gute Rede“

Israels früherer Botschafter in Deutschland, Avi Primor, hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) gegen Kritik an dessen Rede vor der Knesset verteidigt: Schulz habe am Mittwoch „eine sehr schöne, eine sehr gute Rede“ gehalten, sagte Primor am Donnerstag dem Deutschlandfunk. Die „wütenden Attacken gegen Martin Schulz“ rührten daher, dass „die rechtsextremistischen Israelis, die Siedler und die Siedlerparteien und die religiösen Parteien die Europäer fürchten“. Denn in der EU werde eine Zwei-Staaten-Lösung verlangt, und die EU könne wirtschaftlichen Druck in diese Richtung ausüben.

Während Schulz’ Rede am Mittwoch hatte die Fraktion der nationalreligiösen Siedler-Partei Jüdisches Heim unter lauten Protestrufen den Plenarsaal verlassen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu warf Schulz eine „selektive Wahrnehmung“ vor.

Schulz verteidigte sich in der „Welt“ selbst gegen die heftigen Reaktionen. „Ich war überrascht und betroffen von der harschen Reaktion, denn ich habe eine proisraelische Rede gehalten“, sagte er. „Die Leute, die meine Rede gestört haben, gehören einer Partei der Hardliner an, die jedes kritische Wort, das sie stört, auf diese Weise beantworten.“ Als Parlamentspräsident sei er verpflichtet, die Position der Europaabgeordneten darzulegen, und könne nicht nur „die Dinge sagen, die allen gefallen“.

Allerdings erntete Schulz auch aus den Reihen der EU-Parlamentarier Kritik. Der EU-Abgeordnete Herbert Reul (CDU) erklärte, Schulz dürfe nicht „Europas Poltergeist in der Weltpolitik spielen“. Die internationale Stärke der EU sei ihre Diplomatie, deswegen werde sie weltweit als sachlicher und vertrauenswürdiger Partner angesehen. Dem Anspruch müsse auch Schulz als einer ihrer höchsten Vertreter „gerecht werden“. Dagegen sagte die britische Labour-Abgeordnete Glenis Willmott dem Tagesspiegel, dass den Palästinensern gegenwärtig ein Leben in Frieden und Bewegungsfreiheit verwehrt werde. Schulz verschaffe den Bedenken der Europaabgeordneten angesichts der Lebensumstände der Palästinenser Gehör, erklärte sie weiter. Willmott gehört wie Schulz der Fraktion der Sozialisten im Europaparlament an.

Israelische Medien kommentierten den Eklat völlig gegensätzlich. Zwar hoben sie am Donnerstag allgemein hervor, dass Schulz Israel wohlgesinnt sei. Die Geister spalteten sich jedoch bei der Bewertung der Reaktionen rechter Abgeordneter auf seine Äußerungen zur Wasserverteilung zwischen Israelis und Palästinensern sowie zur israelischen Blockade des palästinensischen Gazastreifens. Die linksliberale Zeitung „Haaretz“ sprach von einem „Tiefpunkt“ der politischen Kultur in der Knesset, die einem peinlichen „Kindergarten“ gleiche. Die konservativere Zeitung „Maariv“ und das auflagenstärkste Blatt „Jediot Achronot“ warfen Schulz jedoch vor, er sei der Propaganda israelfeindlicher Organisationen auf den Leim gegangen, die von der EU finanziert würden. AFP/dpa/ame