Brandenburg: "Einfach nur eklig"
Im Landtag in Potsdam ist es bei der Debatte zum Versammlungsrecht zu einem Eklat gekommen. Während der Rede eines DVU-Abgeordneten verließen die Fraktionen der SPD und Linkspartei den Saal.
Potsdam - Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) warf der DVU vor, Kriegsopfer zu verhöhnen. "Das ist eine Sudelei. Das ist einfach nur eklig", rief der Regierungschef in den Saal. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) bezeichnete die Aussagen des DVU-Politikers Sigmar-Peter Schuldt als unerträglich.
Schuldt hatte in seiner Rede zum neuen Versammlungsrecht betont: "Wir lassen uns ein würdiges Gedenken nicht nehmen." Schönbohm habe ein politisches Gesetz vorgelegt, mit dem er sich dem linken Zeitgeist anbiedere. Schuldt fügte hinzu, er sei Sohn eines Soldaten, der auf dem Schlachtschiff Bismarck gedient hat. Sein Vater habe ihm gesagt: "Sohn, wir haben nicht für Hitler oder den Nationalsozialismus gekämpft, sondern für unser Vaterland, für Deutschland." Diese Soldaten müssten ehrenhaft behandelt werden, fügte der DVU-Politiker hinzu.
Mit dem neuen Versammlungsgesetz sollen Neonazi-Aufmärsche an Gräberstätten wie dem größten deutschen Soldatenfriedhof in Halbe verboten werden. In Halbe versuchen jedes Jahr am Vorabend des Volkstrauertages Hunderte von Rechtsextremisten zum so genannten Heldengedenken zum Friedhof vorzudringen. Im vergangenen Jahr stoppten rund 2000 Gegendemonstranten den Zug des Neonazis. Jetzt sollen solche Aufzüge am Friedhof per Gesetz verhindert werden. (tso/ddp)