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„Einigung hat historische Dimension“ : CDU in Thüringen toleriert Ramelow-Regierung nun doch

In Thüringen verständigen sich Linke, SPD, Grüne und Union auf einen Weg aus der Regierungskrise und eine Übergangsregierung. Neuwahlen im April 2021.

Wird er noch einmal Ministerpräsident in Thüringen? Bodo Ramelow (Linke)
Wird er noch einmal Ministerpräsident in Thüringen? Bodo Ramelow (Linke)Foto: dpa/Martin Schutt

Linke, SPD und Grüne in Thüringen haben sich mit der CDU auf einen Weg aus der Regierungskrise geeinigt. Am 25. April 2021 soll es Neuwahlen geben, teilte der frühere Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dem Tagesspiegel mit. Am 4. März werde ein Ministerpräsident gewählt, unmittelbar danach nehme eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung die Arbeit auf, berichtete er weiter.

Die vier Fraktionen haben Ramelow zufolge einen „Stabilitätsmechanismus“ verabredet. „Die CDU bleibt konstruktive Opposition“, sagte der Ex-Ministerpräsident, der nun wieder die Regierung führen soll. Die vier Parteien wollen verhindern, dass Entscheidungen von den Stimmen der AfD abhängen. Ziel ist es Ramelow zufolge, in den nächsten Monaten einen Haushalt für das Jahr 2021 zu erarbeiten und zu beschließen. „Danach wird es einen gemeinsamen Auflösungsantrag im Landtag geben“, kündigte der Linken-Politiker an.

Der SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee ist mit dem Kompromiss nicht ganz zufrieden. „Die SPD hat von Anfang an auf eine schnelle Neuwahl gedrängt. Wir mussten aber feststellen, dass mit der CDU keine Zweidrittelmehrheit zur Auflösung des Landtags im März 2020 zu vereinbaren war“, erklärte er nach den Verhandlungen der vier Parteien. „Das ist angesichts der Verantwortung der CDU für die Ministerpräsidenten-Wahl am 5. Februar bitter und schwer nachvollziehbar.“

Zugleich begrüßte Tiefensee den Stabilitätsmechanismus, der bis Ende 2020 Grundlage einer zeitlich begrenzten parlamentarischen Zusammenarbeit sein soll. Insgesamt sei es damit möglich, Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen, eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden „und die unerträgliche Situation einer regierungslosen Zeit unter einem zurückgetretenen Ministerpräsidenten Kemmerich zu beenden“.

„Volles Vertrauen“ für Wahl Ramelows im ersten Wahlgang

Ramelow habe „volles Vertrauen“, bereits im ersten Wahlgang gewählt zu werden, hieß es aus Kreisen von Rot-Rot-Grün. Wie viele Abgeordnete der CDU für Ramelow stimmen werden, soll bewusst nicht offen kommuniziert werden, um nicht der AfD in die Hände zu spielen, hieß es.

„Wir haben versucht, eine Lösung für Thüringen, hinzubekommen“, sagte der Chefverhandler der CDU, Mario Voigt. „Es ist eine Ausnahmesituation. Wir müssen die Krise gemeinsam lösen.“ Auf den CDU-Parteitagsbeschluss, der eine Zusammenarbeit weder mit AfD noch Linker ermöglicht, ging der Vizechef der Thüringer Christdemokraten nur in einem Satz ein. „Wir sind uns unserer Parteitagsbeschlüsse bewusst.“

Kipping freut sich über Gemeinsamkeit der „Gegenpole“ Linke und CDU

Die Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping begrüßte die Einigung. Sie habe „eine historische Dimension“, sagte sie am Abend. „Die CDU hat in eine Vereinbarung mit der Partei Die Linke eingewilligt, nicht auf die Stimmen der AfD zurückzugreifen. Damit ist die bisher von der CDU praktizierte Äquidistanz zu AfD und Linken erledigt“, sagte Kipping weiter. Endlich sei bei der CDU „diese ideologische Mauer“ gefallen.

Dass die CDU ihre bisherige Ausgrenzung linker Ideen endlich korrigiere, sei eine gute Nachricht für den antifaschistischen Konsens unseres Grundgesetzes. „Insofern ist heute ein guter Tag für die Demokratie.“

„Die Tatsache, dass die zwei politischen Gegenpole im demokratischen Spektrum, die Linke und die CDU, in der Lage sind eine gemeinsame Lösung zu finden, zeigt den Feinden der Demokratie ihre Grenzen auf“, sagte Kipping.

Polenz: CDU kann Haushalt aus der Opposition heraus beeinflussen

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz nannte den Kompromiss einen „vertretbaren Weg aus der Krise, von deren Fortdauer vor allem die AfD profitiert hätte“.

Er sagte dem Tagesspiegel: „Die CDU hat jetzt die Chance, dank der Mehrheitsverhältnisse die Gesetzgebung und den nächsten Landeshaushalt aus der Opposition heraus zu beeinflussen.“ Es werde nun darauf ankommen, „dass die politische Arbeit im Landtag dazu führt, dass es im nächsten Landtag stabile Mehrheiten für die demokratischen Parteien gibt“.

Thüringen hat derzeit keine komplette Regierung, nur einen geschäftsführenden Ministerpräsidenten. Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war am 5. Februar überraschend im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Er erhielt dabei Stimmen von der CDU und auch von der AfD, die Wiederwahl Ramelows scheiterte. Nach drei Tagen im Amt und deutschlandweiter Kritik trat Kemmerich zurück.

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