© IMAGO/Christian Spicker
„Einmalige Chance“ zu Reform der Bundeswehr: CDU lobt SPD-Verteidigungsminister Pistorius
Er treffe bei den Soldaten den richtigen Ton und beschleunige die Beschaffung, sagt CDU-Außenpolitiker Kiesewetter über Boris Pistorius. Doch es gibt auch Kritik.
Stand:
Nach fast 100 Tagen im Amt gibt es für den neuen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Lob aus der Opposition. „Wir unterstützen seine Vorgehensweise“, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Pistorius „macht das erstaunlich pragmatisch“.
Aus Sicht der Soldatinnen und Soldaten entscheidend sei, dass der Minister den richtigen Ton treffe, sagte Kiesewetter weiter. Er habe zudem etwa bei der Beschleunigung der Beschaffung „die richtigen Ansätze getroffen“. Es ist nicht das erste Mal, dass Pistorius Lob aus der CDU bekommt.
Aber das Zwei-Prozent-Ziel der Nato werde nicht erreicht
Allerdings stehe Pistorius auch unter Druck. So wolle er mindestens zehn Milliarden Euro mehr pro Jahr für den Wehretat, damit erreiche er aber das Zwei-Prozent-Ziel der Nato nicht. Demnach müssen Staaten zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung einsetzen. „Das bedeutet aber in diesem Jahr 20 Milliarden mehr“, sagte Kiesewetter, der selbst Oberst a.D. ist.
Außerdem habe „die Rüstungsindustrie nicht die Aufträge, die sie braucht, obwohl sie die Kapazitäten hat“, kritisierte er. Da sei viel zu tun. Pistorius habe „die einmalige Chance, die Bundeswehr von Grund auf zu reformieren. Und da hat er jegliche Unterstützung von uns.“
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Pistorius hatte das Ministeramt am 19. Januar übernommen. Am Samstag ist er 100 Tage im Amt. Der Verteidigungsminister will die Beschaffung von Rüstungsgütern beschleunigen und dabei auf marktverfügbare Produkte setzen. Die Bundeswehr soll so schnell wie möglich mit vollständiger Ausrüstung versehen werden, um militärische Lücken zu schließen.
Der Faktor Zeit soll höchste Priorität bei laufenden und neuen Rüstungsvorhaben bekommen. Ausnahmen, die in zahlreichen Gesetzen eigens für die Bundeswehr vorgesehen sind, sollen konsequent genutzt werden. (mit AFP)
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