Einnahme von 800 Millionen Euro: Klingbeil verschafft sich offenbar mit Buchungstrick Luft im Haushalt 2025

Der schwarz-roten Bundesregierung fehlt Geld. Wie die Lücken für die Haushalte der kommenden Jahre gestopft werden können, ist im Detail noch unklar. Finanz­minister Lars Klingbeil pocht unter anderem auf Sparmaßnahmen seiner Kollegen aus den Ressorts. Für den Etat 2025 will sich der Sozialdemokrat einem Medienbericht zufolge mehr Spielraum mit einem Buchungstrick verschaffen, berichtet der „Spiegel“. Im Mittelpunkt stehe dabei die Bundeswehr Bekleidungs­management GmbH (BwBM).

Der Etat­entwurf des Bundesfinanz­ministeriums (BMF) sieht demnach vor, dass die BwBM, sozusagen die Kleiderkammer der Bundeswehr, eine Liquiditätsreserve in Höhe von 800 Millionen Euro an den Bund ausschüttet. Das BMF verbucht die Überweisung demnach als einmalige Einnahme. Das Geld könne Klingbeil für beliebige Zwecke einplanen. Als Ausgleich bekomme die BwBM kreditfinanziert Mittel in Höhe von rund einer Milliarde Euro. Die Lockerung der Schuldenbremse für militärische Aufgaben macht es möglich.

Grüne werfen Klingbeil fehlende Transparenz vor

Klingbeils Maßnahme bedeutet demnach, dass nicht militärische Ausgaben im Haushalt mit neuen Schulden bezahlt werden, die eigentlich nur für die Bundeswehr erlaubt sind.

Die BwBM versorgt nach eigenen Angaben die rund 250.000 Soldaten und zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr mit Bekleidung und persönlicher Ausrüstung. Basis für diese Tätigkeiten sind Verträge mit dem Bund. Unter Bekleidung fallen demnach nicht nur Uniformen, sondern auch Ausrüstungsgegenstände wie beispielsweise ABC-Schutzartikel, Kochschürzen und Feuerwehrhelme.

Die Opposition kritisiert die Umweg­finanzierung. Weil für den Verteidigungsetat keine Verschuldungsgrenze mehr gelte, „muss der Haushalt transparent und nachvollziehbar aufgestellt werden“, forderte Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer. Intransparenz untergrabe das Vertrauen der Öffentlichkeit. „Deshalb darf die Bundesregierung dieses Gebaren nicht fortsetzen.“

Klingbeil legte Ende Juli nach wenigen Wochen als Ressortchef schon den zweiten Haushaltsentwurf vor. Er plant für 2026 Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro. Das sind 3,5 Prozent mehr als für dieses Jahr veranschlagt – der Etat 2025 soll aber im September erst noch vom Bundestag beschlossen werden. (lem)