„Einordnung ist komplex“: Merz will den US-Angriff auf Venezuela noch nicht rechtlich bewerten

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den US-Angriff auf Venezuela noch nicht rechtlich bewerten. „Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit“, teilte er mit. Grundsätzlich müssten im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten. „Jetzt darf in Venezuela keine politische Instabilität entstehen. Es gilt, einen geordneten Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung zu gewährleisten.“

Merz sagte weiter, Nicolás Maduro habe sein Land ins Verderben geführt. „Die letzte Wahl wurde gefälscht. Die Präsidentschaft haben wir - wie viele andere Staaten auf der Welt - daher nicht anerkannt“, sagte der Bundeskanzler weiter. „Maduro spielte in der Region, mit unseligen Allianzen weltweit und durch die Verstrickung Venezuelas in das Drogengeschäft eine problematische Rolle.“

In der Nacht zum Samstag hatten die USA bei einem militärischen Angriff auf Venezuela den Staatspräsidenten Maduro sowie seine Ehefrau Cilia Flores gefangen genommen und außer Landes gebracht. Sie sollen in New York vor Gericht gestellt werden, unter anderem wegen „Drogenterrorismus“.

Nach den Worten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron soll der Oppositionspolitiker Edmundo González Urrutia die Verantwortung in dem Land übernehmen. „Der bevorstehende Übergang muss friedlich, demokratisch und unter Achtung des Willens des venezolanischen Volkes erfolgen“, teilte Macron mit. „Wir wünschen uns, dass der 2024 gewählte Präsident Edmundo González Urrutia diesen Übergang rasch sicherstellen kann.“

Macron hob hervor, das venezolanische Volk können sich freuen, von der Diktatur Maduros befreit worden zu sein. Dieser habe die Würde seines eigenen Volkes schwer verletzt, schrieb Macron auf der Plattform X. US-Präsident Donald Trump verbreitete Macrons Stellungnahme auf seiner eigenen Plattform Truth Social weiter. (dpa)