Politik: Eklat bei Hessens Grünen

Kirchgöns. Zu einem Eklat kam es auf der Landesversammlung der hessischen Grünen bei der Aufstellung der Kandidatenliste für die Landtagswahl 2003. Nachdem Landesvorstandssprecher Hubert Kleinert bei Bewerbungen um Platz vier und sechs klar gescheitert war, legte er sein Parteiamt nieder. Als Spitzenkandidat waren zuvor mit überzeugenden Mehrheiten die Landtagsabgeordnete Evelin Schönhut-Keil (42) und Fraktionschef Tarek Al Wazir (31) gewählt worden. Auf den weiteren Plätzen folgen die Fraktionskollegen Frank Kaufmann, Ursula Hammann, Sarah Sorge und der 28-jährige Mathias Wagner, ein Mitarbeiter von Parteichef Kuhn.

Zum Auftakt der Versammlung hatte der Spitzenkandidat für den Bundestag, Joschka Fischer, seine Basis kämpferisch eingestimmt. Mit einem überdurchschnittlichen Wahlergebnis in Hessen werde es gelingen, die rot-grüne Mehrheit im Bund zu verteidigen: „Die Umfragen drehen sich", so Fischer. Vier Monate später werde es gelingen, wieder in Hessen Regierungsverantwortung zu erringen. „Wir packen es, wenn wir uns richtig reinhängen", rief Fischer, der mit stehenden Ovationen gefeiert wurde. Siegessicher gab sich auch das neue Spitzenduo der hessischen Grünen.

Eine schmerzliche, aber kurze Episode werde die CDU-FDP-Landesregierung in Hessen bleiben, sagte Al Wazir. „Wir werden Koch stoppen", versprach Evi Schönhut-Keil. Ministerpräsident Koch schüre den Sozialneid, bediene mit nationalistischen Tönen die Stammtische, seine Kultusministerin betreibe eine verbohrte Schulpolitik der Auslese. Bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen werde Hessen wieder Vorreiter in der Umwelt-, Verbraucher- und Sozialpolitik werden – als Schwerpunkt nennt das Wahlprogramm zudem eine Betreuungsgarantie für unter Dreijährige, Ganztagsangebote und bessere Qualität an Hessens Schulen.

Ausdrücklich hatte Bundesaußenminister Fischer seine Partei zur Solidarität mit den Flutopfern aufgerufen. Dabei griff er die Berliner Oppositionsparteien an. Die Finanzvorschläge der Union knüpften an die Schuldenpolitik der Regierung Kohl an, erklärte Fischer. Die Lasten dürften jedoch nicht auf die kommende Generation verschoben werden. Christoph Schmidt Lunau

NAME