Rechtsextremismus: Eklat im hessischen Landtag

Wiesbaden - Die Polizeibeamten waren zeitweise auch zum Schutz des ehemaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, eingesetzt. Bei der Debatte ließ Innenminister Volker Bouffier (CDU) die aktuelle Stunde des Landtags verstreichen, ohne sich zu Wort zu melden. SPD und Grüne nannten das einen Skandal.

Zum Auftakt der Debatte hatte der SPD-Abgeordnete Günter Rudolph den Innenminister kritisiert: Bouffier sei mit den rechtsextremen Eskapaden der Polizeibeamten unangemessen umgegangen. Das Abspeichern neonazistischer Musik, das Tragen von SS-Uniformen und das Ausstellen von Verdiensturkunden "im Namen des Führers" seien keine Kavaliersdelikte. Bouffier hätte Öffentlichkeit und Parlament über die Vorgänge frühzeitig informieren und damit ein Signal setzten müssen, dass rechtsextremes Gedankengut in der hessischen Polizei keinen Platz habe.

Unmittelbar nach dem Beitrag Rudolphs schloss Landtagsvizepräsident Frank Lortz (CDU) die Aussprache, "weil keine Wortmeldung vorliegt". Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir forderte den Innenminister postwendend auf, "seinen Hut zu nehmen". Es gebe Anhaltspunkte, dass der Minister versuche, den Skandal um die rechtsradikalen Tendenzen bei den Personenschützern unter den Teppich zu kehren. Der Grüne warf CDU und Regierung vor, die Dimension der Missstände nicht verstanden zu haben. CDU und FDP wiesen die Angriffe zurück. Die Grünen hätten ihre Wortmeldung versäumt, und machten Klamauk, um diese Panne auszubügeln, so der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Axel Wintermeyer. (Tsp/tso)