Politik: Elf -Korruptionsskandal: Griff nach dem Strohhalm

Für die Mitglieder des Untersuchungsausschusses war es am Dienstag ein Wettlauf gegen die Zeit: Wenige Stunden vor der Auslieferung des früheren Elf-Managers Alfred Sirven an Frankreich flogen die Parlamentarier von Berlin zum hessischen Gefängnis Darmstadt-Weiterstadt. Dort standen sie Schlange, denn nicht nur die Aufklärer des Bundestags hatten Interesse an der schillernden Figur Sirven gezeigt, der im Mittelpunkt des französischen Elf-Korruptionsskandals steht. Auch verschiedene Generalstaatsanwaltschaften wollten gern mit dem 74-Jährigen sprechen.

Am Montagmorgen in Berlin ging alles ganz schnell. Da stand fest, dass die deutsche Justiz Sirven noch am Dienstagabend an Frankreich ausliefern wollte. Nur die Reise ins Gefängnis sicherte den Abgeordneten die "letzte Chance", den Franzosen zu vernehmen, berichtete Ausschussvorsitzender Volker Neumann (SPD) nach einer Sondersitzung des Gremiums. Gesagt, beschlossen und getan. Noch am Vormittag setzten sich die Volksvertreter in das Flugzeug und machten sich auf den Weg nach Hessen.

Die Hoffnung, nun ausgerechnet von Sirven tiefere Erkenntnisse in die CDU-Parteispendenaffäre zu bekommen, war jedoch schon vor der Reise bei allen gering. "Wir müssen es machen, um nicht den Anschein entstehen zu lassen, dass wir nicht nach jedem Strohhalm greifen würden", begründete SPD-Ausschussmitglied Friedhelm Julius Beucher die einmalige Aktion. Was genau wollten die Abgeordneten von Sirven wissen? "Ziel der Vernehmung ist es, Licht in das Dunkel der Affäre um die Privatisierung der Raffinerie Leuna zu bringen, in deren Zusammenhang Schmiergeld in Höhe von über 70 Millionen Mark geflossen sein soll", sagte Neumann. Als die Abgeordneten in Berlin ins Flugzeug stiegen, war noch nicht einmal sicher, ob Sirven zur Aussage bereit war. Im Gefängnis wollte dieser den Abgeordneten wirklich nichts sagen. Die Befürchtungen, die Reise nach Hessen werde wohl nichts bringen, erfüllten sich damit.

Der nach der deutschen Einheit von der Treuhand beschlossene Verkauf der Leuna-Raffinerie bei Halle an den französischen Mineralölkonzern Elf Aquitaine galt 1992 als größtes deutsch-französisches Gemeinschaftsvorhaben nach 1945. Im Zuge der CDU-Parteispendenaffäre tauchten Berichte auf, dass die Union im Zusammenhang mit dem Verkauf der Raffinerie Bestechungsgeld aus den Elf-Kassen erhalten haben soll. Auch die Unionsabgeordneten haben sich während der eilig einberufenen Sondersitzung des Ausschusses am Morgen in Berlin für die Vernehmung ausgesprochen. Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion, Andreas Schmidt, sagte: "Wir gehen davon aus, dass der Zeuge die Regierung Kohl entlastet."

Christian Ströbele, grüner Bundestagsabgeordneter, sagte wie seine SPD-Kollegen, er habe nur gedämpfte Erwartungen an die Befragung Sirvens. Es habe aber jede Chance ergriffen werden müssen, um an Informationen zu kommen. In Frankreich und in der Schweiz laufen in Sachen Elf seit Jahren Ermittlungen wegen Subventionsbetrugs und wegen angeblicher Schmiergeldzahlungen.

Auch die deutschen Staatsanwalten interessieren sich für die Leuna-Privatisierung. So geht es der Saar-Justiz etwa um Ermittlungen gegen den deutschen Geschäftsmann Dieter Holzer. Er soll eine der Schlüsselfiguren bei der Privatisierung der ostdeutschen Leuna-Raffinerie gewesen sein.

Carsten Germis