„Enorme Herausforderung für Regierung“: Klingbeil schwört Koalition auf größere Sparzwänge ein

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil schwört die schwarz-rote Koalition auf größere absehbare Sparzwänge ein. „Der Haushalt 2027 wird eine enorme Herausforderung für die Regierung“, sagte der SPD-Politiker am Rande eines Besuchs in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Es werde jeder Ministerin und jedem Minister etwas abverlangen und nur funktionieren, wenn alle bereit seien, sich zu bewegen. Man könne damit auch nicht lange warten. Es gehe jetzt los, dass alle Ressorts gucken müssten, wo eingespart werden könne.

Klingbeil bringt an diesem Mittwoch seinen Entwurf für den Haushalt 2026 ins Kabinett. In der Finanzplanung, die Teil davon ist, gibt es in den Jahren 2027 bis 2029 eine Lücke von insgesamt rund 172 Milliarden Euro, wie es vorab aus Regierungskreisen hieß.

Der Minister betonte, der Etat für nächstes Jahr sei nach intensiven Beratungen seriös durchfinanziert. Es sei ein klares Signal, dass die Regierung jetzt einen zweiten Haushalt in kürzester Zeit vorlege. Der Etat 2025 ist derzeit in der Beratung und soll im September beschlossen werden.

Wirtschaftsweise wirft Regierung falsche Prioritäten vor

Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier zeigte sich hingegen besorgt über die milliardenschwere Finanzierungslücke im Bundeshaushalt der kommenden Jahre. Sie wirft der Bundesregierung falsche Prioritäten vor. „Das Thema konsumtive Ausgaben, Stichwort Wahlversprechen, Mütterrente“ – das „schlägt natürlich rein“, sagte sie am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Es sei fraglich, ob es, wenn das Geld dringend für Investitionen benötigt werde, „der richtige Zeitpunkt für diese Ausgabe ist“.

Grund für den nochmals gestiegenen Bedarf sind den Angaben zufolge „Mindereinnahmen des Bundes“ – unter anderem wegen des kürzlich beschlossenen Wachstumsboosters, der Ausweitung der Mütterrente und der Neuberechnung von Zinsausgaben. Malmendier sagte dazu, die Bundesregierung sei sich des Problems durchaus bewusst, handle aber aus politischem Kalkül nicht entsprechend. „Für mich wäre jetzt der Zeitpunkt, wo man sagt: Wir schauen mal über das Politische hinweg und denken mal an die Wirtschaft.“

Ein Bündnis aus 17 Organisationen kritisierte die im Haushalt wegen der angestrebten Konsolidierung vorgesehenen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe. Diese Einsparungen „gefährden nicht nur lebensrettende Maßnahmen, sondern auch Deutschlands strategische Interessen und internationale Glaubwürdigkeit“, heißt es in dem Appell, den unter anderem Save the Children, Care, Brot für die Welt und Oxfam unterzeichneten. Deutschland müsse ein verlässlicher globaler Partner bleiben.

Auch die Linke übte erneut Kritik an dem geplanten Etat und sprach von einem „Rüstungshaushalt, finanziert auf Kosten anderer gesellschaftlicher Aufgaben“. Ein Sicherheitsverständnis, das „nahezu ausschließlich auf militärische Aufrüstung setzt“, sei jedoch zum Scheitern verurteilt, erklärte Parteichefin Ines Schwerdtner. Nötig seien Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, Klimaschutz und Bildungseinrichtungen, mittels einer „vollumfänglichen Reform der Schuldenbremse“.

Den Haushaltsplänen zufolge sollen die Verteidigungsausgaben des Bundes in den kommenden Jahren stetig ansteigen – auf dann 152,8 Milliarden Euro im Jahr 2029. Die Nato-Quote soll von rund 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr auf 2,8 Prozent im kommenden Haushaltsjahr steigen und bis 2029 schließlich rund 3,5 Prozent erreichen. (dpa, AFP)