Politik: Entfernungspauschale: Ein langer Weg

Wird immer gut, was lange währt? Die Debatte um die Entfernungspauschale dauert nun schon seit dem 19. September, als bekannt wurde, wie das Entlastungsversprechen des Kanzlers umgesetzt werden soll. Seither wird verhandelt, dem vorläufigen Ergebnis hat am Freitag der Bundestag zugestimmt. Nun muss wieder mit den Ländern geredet werden, denn Rot-Grün hat zwar im Vermittlungsausschuss eine Mehrheit, nicht aber im letztlich entscheidenden Bundesrat. Wie bei der Steuerreform im Juli beginnt nun das für die Bundesregierung vermutlich nicht ganz kostenlose Ringen um Zustimmung bei der Union und der FDP (die in Mainz mitregiert). Am 21. Dezember ist die nächste Sitzung des Bundesrats. Bis dahin gibt es einen Kompromiss - oder auch nicht. Regulär kommt die Länderkammer dann erst wieder am 16. Februar zusammen.

afk.