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Entscheidung über EU-Kommission : Oppermann ruft SPD-Genossen zur Wahl von der Leyens auf

Mit Thomas Oppermann weicht ein führender SPD-Politiker kurz vor der Abstimmung von der Parteilinie ab. Es gehe darum, eine Schwächung der EU abzuwenden.

SPD-Politiker und Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann.
SPD-Politiker und Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann.Foto: Michael Kappeler/dpa

Der SPD-Politiker und Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hat zur Wahl der Christdemokratin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin aufgerufen. „Ich empfehle Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin. Alles andere würde eine Schwächung der Europäischen Union bedeuten. Und das kann niemand wollen“, sagte Oppermann der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ . Die 16 SPD-Abgeordneten im EU-Parlament haben dagegen ein Nein für die Abstimmung am Dienstag in Straßburg angekündigt.

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen war von den EU-Staats- und Regierungschefs als Präsidentin der EU-Kommission nominiert worden. An diesem Dienstag soll von der Leyen nun im Europäischen Parlament gewählt werden. Dass von der Leyen keine Spitzenkandidatin bei der Europawahl gewesen sei, könne ihr jetzt nicht zur Last gelegt werden, sagte Oppermann: „Das jetzt voll auf Ursula von der Leyen abzuladen, ist mit Blick auf die Bedeutung der EU-Kommission ein zu kleines Karo.“

Bis kurz vor der Abstimmung bleibt offen, ob von der Leyen die nötige Mehrheit im Europaparlament für ihre Wahl als EU-Kommissionspräsidentin erreichen kann. Es habe viel Wohlwollen für einen Brief von der Leyens an die europäischen Sozialdemokraten gegeben, hieß es am Montagabend aus Kreisen der Fraktion in Straßburg.

Das Schreiben sei konkreter und sozialdemokratischen Zielen näher als der Auftritt der CDU-Politikerin bei einem Treffen mit der Fraktion der europäischen Sozialdemokraten am Mittwoch vergangener Woche in Brüssel. Anderseits herrscht demnach aber Misstrauen, ob die Versprechen wirklich eingehalten werden.

Zusagen an die SPD

Von der Leyen hatte am Montag in Schreiben an die Sozialdemokraten und Liberalen mit neuen Zusagen bei Themen wie Klimaschutz und Parlamentsrechte um Unterstützung geworben und unter anderem einen neuen Vorstoß zur Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen angekündigt. Prinzipielle Erwägungen führten aber immer noch zu Ablehnung innerhalb der Fraktion, hieß es von den Sozialdemokraten.

Auch die rechtskonservative Gruppe EKR wollte sich noch nicht festlegen. Nach der für Dienstagmorgen angesetzten Rede von der Leyens und einer anschließenden Debatte im Plenum gebe es eine weitere Fraktionssitzung, hieß es aus Kreisen. Es müsse noch überlegt werden, ob die Kandidatur unterstützt werden könne. Auch die Liberalen hatten sich bis Montagabend nicht festgelegt. Grüne und Linke hatten bereits ein Nein für von der Leyen angekündigt.

Union und SPD hatten in den vergangenen Tagen bekräftigt, dass der Streit um von der Leyen nicht zur Gefahr für die große Koalition werden dürfe. Die SPD ist aufgebracht, weil von der Leyens Nominierung dem Wunsch des Parlaments widerspricht, nur einen der Spitzenkandidaten für die Europawahl zum Kommissionschef zu machen. (dpa)

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