„Entweder arbeiten oder Wehrdienst leisten“: CSU fordert Bürgergeld-Stopp für ukrainische Männer im wehrfähigen Alter

Ukrainische Männer im wehrfähigen Alter zwischen 18 und 63 Jahren sollten in Deutschland kein Bürgergeld mehr beziehen, wenn es nach Stephan Mayer, dem außenpolitischen Experten der CSU, geht. Das sagte er im Gespräch mit der „Bild“-Zeitung. Demnach würde dies mehr als 150.000 Ukrainer betreffen.

„Diese Personengruppe hat keinen Anspruch auf diese Sozialleistung und muss entweder hier bei uns in Deutschland arbeiten gehen oder in der Ukraine Wehrdienst leisten“, sagt Mayer zur „Bild“.

Seit Beginn des Krieges sind laut offiziellen Zahlen 304.144 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter nach Deutschland gekommen (Stand: 14. Juni 2025). Fast die Hälfte von ihnen – 49,54 Prozent – bezieht Bürgergeld.

Die Bundesagentur für Arbeit teilte auf Anfrage der „Bild“-Zeitung mit, dass im März 2025 genau 150.660 männliche erwerbsfähige Leistungsbezieher mit ukrainischer Staatsangehörigkeit im Alter zwischen 18 und 63 Jahren bei den Jobcentern gemeldet waren. Der durchschnittliche monatliche Zahlungsanspruch lag bei 882 Euro pro Person. Daraus ergibt sich eine jährliche Gesamtsumme von 1,328 Milliarden Euro.

Ukrainische Botschaft sieht kein Problem

Die ukrainische Botschaft in Deutschland sieht die Situation differenzierter. In einer schriftlichen Stellungnahme heißt es: „Es wäre falsch, allen ukrainischen Männern im Ausland pauschal Gesetzesverstöße oder eine Umgehung der Mobilmachung zu unterstellen. Der Aufenthalt ukrainischer Männer im Ausland ist nicht verboten. Für die Ausreise sind entsprechende Nachweise erforderlich.“

Die Botschaft betont zudem, dass sich ein erheblicher Teil der Männer rechtmäßig in Deutschland aufhält und im System zur militärischen Erfassung registriert ist. Man habe allen betroffenen Männern empfohlen, ihre Daten zu aktualisieren, und viele seien dieser Aufforderung nachgekommen. (Tsp)