Entwurf zur Abschlusserklärung der COP26: Deutschland will größte Klimasünder mehr in die Pflicht nehmen

Deutschland will in der Abschluss-Erklärung des Weltklimakonferenz COP26 die größten Klimasünder stärker in die Pflicht nehmen als bisher vorgesehen. „Wir meinen, dass hier noch ein bisschen deutlicher werden muss, wer hier eigentlich handeln muss“, sagte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth mit Blick auf einen ersten Entwurf des Abschluss-Dokuments am Mittwoch in Glasgow. „Das muss von den Haupt-Emittenten kommen", machte er deutlich ohne China ausdrücklich zu nennen. "Wir sollen nicht so tun, als ob die kleinen Inselstaaten beispielsweise die Aufholjagd beim Klimaschutz in diesem Jahrzehnt gestalten können."

Die britische Präsidentschaft hatte am Mittwochmorgen einen Entwurf veröffentlicht, in dem Nachbesserungen vor allem bei den Anstrengungen im laufenden Jahrzehnt gefordert werden. Die Staaten sollten "ihre Ziele bis 2030 überprüfen und so verschärfen, dass sie Ende 2022 im Einklang mit der im Weltklimavertrag vereinbarten Vorgabe zur Erd-Erwärmung stehen." Deutschland ist dies zu allgemein gehalten, da etwa die EU bereits vor Glasgow ihre Ziele deutlich erhöht und präzisiert hatte.

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Flasbarth lobte aber, dass bereits jetzt ein Entwurf vorgelegt worden sei. So hätten die Minister eine klare Basis für die Verhandlungen bis zum Wochenende. "Die letzten 24 Stunden haben eine positive Entwicklung gebracht", sagte er. Das heiße aber nicht, dass man schon am Ziel sei. "Gut ist, dass der Text durchweg den Geist von mehr Anstrengung im Klimaschutz atmet."

Die bisherigen Zusagen der Weltgemeinschaft reichen nicht aus, um wie im Pariser Klimavertrag die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst auf 1,5 Grad, zu begrenzen. Dieser Temperaturanstieg im Vergleich zur vorindustriellen Zeit gilt als gerade noch beherrschbar. Selbst wenn alle Versprechungen der Staaten erfüllt werden, gehen die Schätzung aber noch von mindestens 2,4 Grad Erwärmung aus.

Staaten besiegeln Aus für Verbrenner bis 2040 – Deutschland nicht dabei

Bei der Klimakonferenz hat sich derweil ein Bündnis aus rund 30 Staaten sowie Städten und Konzernen zum vollständigen Umstieg auf emissionsfreie Autos bis spätestens 2040 bekannt. Deutschland ist allerdings nicht dabei. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums gibt es innerhalb der Regierung keine Einigkeit darüber, ob sogenannte E-Fuels in Verbrennungsmotoren Teil der Lösung sein können.

Zu den Unterzeichnern gehören neben Großbritannien EU-Staaten wie Dänemark, Polen, Österreich und Kroatien sowie eine Reihe anderer Industrieländer wie Israel und Kanada. Aber auch Schwellen- und Entwicklungsländer wie die Türkei, Paraguay, Kenia und Ruanda schlossen sich der Initiative an. "Zusammen werden wir daran arbeiten, dass alle Verkäufe neuer Autos und Kleinbusse generell bis 2040 und in führenden Märkten nicht später als 2035 emissionsfrei sind", heißt es in der am Mittwoch vom britischen COP26-Vorsitz veröffentlichten Erklärung.

Beteiligt sind außerdem Bundesstaaten wie Kalifornien und Städte wie Barcelona, Florenz und New York. Von den deutschen Autobauern schloss sich Mercedes-Benz der Initiative an. Außerdem sind Hersteller wie Ford, Volvo und Jaguar Landrover mit dabei. Darüber hinaus beteiligen sich dutzende Unternehmen, die in die Autoindustrie investieren oder über eigene Wagenflotten verfügen, wie Eon, Ikea und Unilever.

Nicht unterzeichnet wurde die Erklärung unter anderem von den USA und China, die die größten Absatzmärkte für die Autobauer sind, sowie von Frankreich und der Bundesrepublik. "Deutschland wird die Erklärung zu 'Zero Emission Cars' heute nicht unterzeichnen", teilte ein Sprecher des Umweltministeriums in Berlin mit. Dies sei "das Ergebnis der regierungsinternen Prüfung".

Zwar bestehe innerhalb der Bundesregierung Konsens, dass bis 2035 nur noch Null-Emissionsfahrzeuge zugelassen werden sollen. "Allerdings besteht nach wie vor keine Einigkeit zu einem Randaspekt der Erklärung, nämlich der Frage, ob aus erneuerbaren Energien gewonnene E-Fuels in Verbrennungsmotoren Teil der Lösung sein können", fügte der Sprecher hinzu. Das Ministerium von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) halte E-Fuels in Pkw "mit Blick auf Verfügbarkeit und Effizienz genau wie die Unterzeichnerstaaten nicht für zielführend".

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Auch Umweltstaatssekretär Flasbarth erklärte die Nichtunterzeichnung Deutschlands am Mittwoch in Glasgow mit der in der Erklärung enthaltenen Fußnote, dass ausschließlich Fahrzeuge darunter fallen, die am Auspuff null Emissionen haben. Damit werde aber ausgeschlossen, dass das Ziel mit synthetischen Kraftstoffen, die auf erneuerbaren Energien basieren, erreicht werden könne.

Dies lehne die aktuelle geschäftsführende Regierung ab und auch die künftige Regierung habe in diesem Punkt "weiteren Diskussionsbedarf", sagte Flasbarth. Er bedauerte, dass die britische Präsidentschaft als Initiator der Erklärung damit "eine unnötige Hürde aufgebaut" habe. "Das haben wir den Briten auch kommuniziert", sagte Flasbarth.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schrieb bei Twitter, der "FOSSILE Verbrenner" müsse 2035 auslaufen. Nötig sei aber, "technologieoffen" zu bleiben. In der Glasgow-Erklärung fehle, E-Fuels aus erneuerbaren Energien in Verbrennungsmotoren zu nutzen.

Auch der japanische Autobauer Toyota verteidigte seine Entscheidung, sich der Erklärung nicht anzuschließen. Es sei wichtig, "alle Länder und Regionen" und die unterschiedlichen Bedingungen im Blick zu behalten, sagte Toyota-Manager Kohei Yoshida. Er verwies in diesem Zusammenhang unter anderem auf sich noch entwickelnde Volkswirtschaften in Afrika oder Lateinamerika, wo der Aufbau batterieelektrischer Infrastruktur Zeit benötige. Zugleich gebe es "viele Wege", sich der CO2-Neutralität zu nähern, sagte Yoshida der Nachrichtenagentur AFP.

Kritik an der Erklärung zum Verbrenner-Aus kam unterdessen von der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Um den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen, dürften "schon 2030 weltweit keine weiteren Autos mit Verbrennungsmotor zugelassen werden".

Deutschland auf Liste für Klimaschutz im Luftverkehr

Deutschland schließt sich der an diesem Mittwoch auf der UN-Klimakonferenz geschlossenen Allianz für mehr Klimaschutz im Luftverkehr nun doch an. Das teilte das Bundesverkehrsministerium am Abend mit. „Deutschland begrüßt die Initiative und Erklärung zur 'International Aviation Climate Ambition Coalition'“, hieß es.

Die geschäftsführende Bundesregierung hatte zunächst das Signal vermittelt, der Erklärung nicht beitreten zu wollen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gab es noch Abstimmungsbedarf auf EU-Ebene.

Der Beitritt werde „innerhalb der üblichen Fristen“ nachgeholt, erklärte ein Sprecher des Ministeriums auf dpa-Anfrage. Wann genau das sein wird, sei aber noch unklar.

Bislang haben sich 14 Staaten mit dieser Erklärung dazu bekannt, ihre klimaschädlichen Emissionen in der Luftfahrt so zu reduzieren, dass bis 2050 Klimaneutralität erreicht werden kann.

In der Erklärung der Allianz heißt es, man erwarte in den kommenden 30 Jahren eine erhebliche Zunahme der Zahl der Flugpassagiere. Zu den Unterzeichnern gehören die USA, Großbritannien, Frankreich, Spanien und die Türkei. Die Allianz will auch auf klimafreundlichere Kraftstoffe setzen.

Von Greenpeace kam prompt scharfe Kritik an der Allianz. „Diese Ankündigung ist voller Betrug wie Kompensationszahlungen und exzessive Hoffnungen auf sogenannte nachhaltige Kraftstoffe und zukünftige Flugzeug-Designs“, sagte die für Verkehr zuständige Sprecherin der Organisation, Klara Maria Schenk. Um die Erderwärmung wie angestrebt bei 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu stoppen, müssten Flüge reduziert und klimafreundliche Arten des Reisens gestärkt werden.

Andere Klimaaktivisten hatten zuvor mit einer gefälschten Internetseite und Pressemitteilung zu der Luftverkehr-Allianz für Verwirrung gesorgt. Darin erklärten sie, eine Reihe von Staaten habe sich dazu entschieden, die Emissionen des Luftverkehrs bis zum Jahr 2030 zu halbieren. Das stellte sich später als falsch heraus. (Reuters, AFP, dpa)