„Erhebliche Zweifel, dass Freiwilligkeit reicht“: Union kritisiert Pistorius’ Gesetzentwurf – und pocht auf Wehrpflicht-Automatismus

Kurz bevor sich das Kabinett mit den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen neuen Wehrdienst befassen soll, hat die Union Kritik an dem Modell geübt.

Während CSU-Chef Markus Söder erneut einen verpflichtenden Dienst forderte, kündigte der CDU-Politiker Thomas Röwekamp Nachbesserungen an Pistorius’ Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren an.

„Aus meiner Sicht genügt der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zum neuen Wehrdienst noch nicht den gegenwärtigen sicherheitspolitischen Herausforderungen“, sagte Röwekamp, der den Verteidigungsausschuss leitet, der „Rheinischen Post“.

Es fehlten mehr als 80.000 Berufs- und Zeitsoldaten und 140.000 Reservisten, damit Deutschland sich verteidigen und seinen Zusagen an die Nato erfüllen könne. „Ich habe erhebliche Zweifel, dass dies nur mit Freiwilligkeit gelingt“, erklärte Röwekamp weiter.

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„Sobald wir erkennen, dass die Freiwilligkeit nicht reicht, müssen wir schnell die Wehrpflicht zur Erhaltung unseres Friedens wieder aktivieren können“, sagte der CDU-Politiker. Deshalb müsse man jetzt schon schrittweise verbindliche Aufwuchsziele pro Jahr festlegen.

„Und zweitens brauchen wir in dem Gesetz schon jetzt einen Automatismus hin zu einer verpflichtenden Heranziehung, wenn wir diese Schritte nicht erreichen“, sagte Röwekamp.

Er verwies auf das sogenannte „schwedische Modell“. „Wir werden daher im Bundestag diese notwendigen Änderungen in das Gesetzgebungsverfahren einbringen“, kündigte Röwekamp an.

Söder drängt auf Wehrpflicht

Auch der bayerische Ministerpräsident Söder ging im Sommerinterview der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ auf Distanz zum Koalitionspartner im Bund und pochte erneut auf einen verpflichtenden Dienst.

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„So ein Pflichtelement ist wichtig, um Landes- und Nato-Grenze auf Dauer wirksam zu verteidigen, als größtes, wirtschaftlich stärkstes Land, das auf Dauer auch die stärkste Armee haben soll“, sagte der CSU-Chef. „Deswegen glaube ich, wird an der Wehrpflicht kein Weg vorbeiführen.“

Söder stellte Pistorius’ Konzept im Interview nicht offen infrage, sondern bezeichnete es als ersten Schritt. Er verwies aber darauf, dass man wichtige Zeit verliere.

„Es wäre umso besser, die Wehrpflicht komplett einzuführen“, sagte Söder. Er glaube, dass auch Pistorius „im Inneren eher für eine richtige Wehrpflicht ist“.

Das geplante Gesetz soll nach Pistorius’ Willen möglichst zu Jahresbeginn 2026 in Kraft treten. Der SPD-Politiker setzt auf Freiwilligkeit und finanzielle Anreize.

Er hat mehrfach deutlich gemacht, dass die vereinbarte Freiwilligkeit nur gilt, wenn der Bedarf an Soldaten auf diesem Weg gedeckt werden kann. Auch ein Mechanismus für eine Rückkehr zur Wehrpflicht werde vorbereitet. (dpa, Reuters)