Erneut Kritik an Buschmann: Betroffenenverbände fordern höhere SED-Opferrenten

Eine Anhebung der Opferrenten für DDR-Unrecht hat die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) gefordert. Deren Vorsitzender Dieter Dombrowski sprach sich für eine Anhebung von derzeit 330 Euro auf 400 Euro monatlich aus. Reformpläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kritisierte er als unzureichend.

„Der Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium ist eine einzige Enttäuschung und ein Manifest der Ratlosigkeit der Bundesregierung bei der Unterstützung von Opfern der SED und des Kommunismus“, sagte Dombrowski dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Reformpläne Buschmanns sehen lediglich vor, die SED-Opferrenten ab dem kommenden Jahr jährlich automatisch entsprechend der Altersrenten zu erhöhen.

„Die SED-Opferrente ist 2019 zum letzten Mal erhöht worden“, sagte dazu Dombrowski. Man müsse nun „mindestens die Steigerung der Lebenshaltungskosten seither addieren, bevor man mit der Dynamisierung beginnt“, verlangte er weiter. „Dabei käme eine Rente von ungefähr 400 Euro heraus.“

Größere Mehrbelastungen für den Haushalt sieht der Verbandsvorsitzende dadurch nicht, wohl aber „eine Hilfe für die Betroffenen“. Eine Erhöhung hatte am Donnerstag auch die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, gefordert, ohne allerdings eine Zahl zu nennen. Ebenso wie Dombrowski argumentierte sie, das die Kosten überschaubar seien, weil immer mehr DDR-Opfer stürben und damit die Zahl der Rentenempfänger zurückgehe. (AFP)