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Es wird noch verhandelt.

© dpa-Bildfunk

Tagesspiegel Plus

Ministerien-Verteilung hart umkämpft: Wer soll welchen Posten in der Ampel-Koalition bekommen?

Eigentlich sollte Dienstag der Entwurf des Koalitionsvertrags vorgestellt werden, doch es hakt in den Verhandlungen. Bei der Ressortverteilung zeichnen sich Überraschungen ab.

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„Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“: das könnte der Titel des Ampel-Koalitionsvertrags sein. Ist aber der der Koalition von Union und SPD. Sicher wird, wenn – wahrscheinlich am Dienstag – der Entwurf des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP vorgestellt wird, viel von Fortschrittskoalition, einem sozial-ökologisch-liberalen Aufbruch die Rede sein.

Der Inhalt und die Überschrift mögen anders und der Vertrag kürzer sein, eines aber dürfte so sein wie 2018. Auf der letzten Seite, im aktuellen Vertrag Seite 175, wird der Punkt „Ressortverteilung“ behandelt. Und dort wird traditionell mit Blick auf die personelle Besetzung betont: „Das Vorschlagsrecht für die jeweiligen Ämter liegt bei den verantwortlichen Parteien.“

Präsentiert werden soll das Ganze nach den finalen Verhandlungen an einem möglichst progressiven Ort.

Bisher schaffen es die drei Parteien, die Verhandlungen wie eine verschlossene Auster zu gestalten, als vertrauensbildende Maßnahme und Symbol eines neuen Stils. Doch ein wichtiges Papier wurde dann doch durchgestochen, das zum Gesundheitsbereich. Allerdings ohne Stellen, die die FDP strittig gestellt haben soll. Mit so etwas wird zum Ende von Verhandlungen gerne Druck aufgebaut, um zu zeigen, wir können auch anders.

Es ist eine etwas überraschende Entwicklung, dass die FDP inmitten der Corona-Pandemie das Gesundheitsministerium übernehmen könnte, wie am Wochenende in Verhandlungs-Kreisen bestätigt wurde. Doch nach Tagesspiegel-Informationen könnte dies auch an die SPD gehen, die FDP stattdessen Bildung, Forschen plus Digitalisierung bekommen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann wohl im Schloss Bellevue bleiben.

© picture alliance/dpa/Bundesregierung

Seit dem Wochenende kursieren mehrere vorgebliche Kabinettslisten, aber mehrere Quellen warnen davor, das für bare Münze zu nehmen. In einer werden auch gleiche alle Parlamentarischen Staatssekretäre aufgeführt, so steht da etwa auch der Name des SPD-Politikers Florian Pronold, der aber gar nicht mehr im Bundestag sitzt, was dafür Voraussetzung ist. Aber was jenseits aller Namensspekulationen aus Verhandlungskreisen bestätigt wird, ist die sich abzeichnende Einigung auf die Ressortverteilung.

Und da kann sich der Hausherr in Schloss Bellevue – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier – etwas zurücklehnen. Wo er vor der Entscheidung über das Amt des Bundestagspräsidenten akut um seine Wiederwahl zittern musste, ebnete die Entscheidung für eine Frau, Bärbel Bas, statt einem Mann, Rolf Mützenich, den Weg dafür, dass er wohl wird weitermachen können. Hilfreich dafür ist zusätzlich, dass die SPD Zugeständnisse bei der Verteilung der Ministerien macht, das hilft, um die Präsidentenpersonalie Steinmeier abzusichern.

14 Ministerien gibt es plus Kanzleramt mit Kanzler (Olaf Scholz) und dem Chef des Kanzleramts (als Favorit gilt der Scholz-Vertraute Wolfgang Schmidt, aber auch Finanz-Staatssekretär Rolf Bösinger wäre sicher geeignet). Demnach wird die SPD fünf weitere Ministerien bekommen: Arbeit und Soziales (Hubertus Heil könnte weitermachen), Entwicklung, möglicherweise Gesundheit, dazu Innen. Und womöglich könnte es erstmals seit 1998 wieder ein eigenes Bauministerium geben; schließlich ist Mieten und Wohnen zur neuen sozialen Frage geworden, Scholz hat 400.000 neue Wohnungen im Jahr versprochen.

 Die bisherige Umweltministerin Svenja Schulze soll auch ins neue Kabinett.

© dpa/Christoph Soeder

Als gesetzt als Ministerinnen gelten bei der SPD die bisherige Umweltministerin Svenja Schulze aus NRW, die das Bauressort übernehmen könnte und Justizministerin Christine Lambrecht, die Horst Seehofer (CSU) im Innenressort beerben könnte. Allerdings würde die hessische SPD in dem Amt auch gerne ihre Landeschefin Nancy Faeser. Gehandelt werden zudem Klara Geywitz, die sich zusammen mit Olaf Scholz erfolglos um den Parteivorsitz beworben hatte und als Vizevorsitzende der SPD bisher kaum in Erscheinung getreten ist.

Annalena Baerbock könnte als erste Frau Außenministerin werden.

© REUTERS/Annegret Hilse

Bei der SPD hat Olaf Scholz schon beim letzten Mal (da noch zusammen mit Andrea Nahles) die eigene Ministerliste lange unter Verschluss beziehungsweise die Regierungskarten eng an der Brust gehalten, einzeln wurden die Kandidaten ins Willy-Brandt-Haus geladen, um sie zu informieren. So hatten nur wenige Heiko Maas als Außenminister auf dem Schirm, auch die Berufung von Svenja Schulze zur Umweltministerin kam für einige in Berlin überraschend.

Die Grünen sollen fünf Ministerien bekommen, eines mehr als die FDP. Ein neues Schwerpunktministerium für Klimaschutz könnte nicht – wie erwartet – im Umweltressort andocken, sondern im Wirtschaftsministerium. Was Sinn macht, da hier auch die Energiewendezuständigkeiten bisher liegen und so nicht wieder hinüberwandern müssten in das Umweltressort. So kann aus einer Hand auch der geplante Umbau der Industrie hin zur Klimaneutralität gesteuert und gefördert werden. Dies soll Grünen-Chef Robert Habeck übernehmen. Aber, hier hakt es bis zum Ende, das verzögert auch die zunächst für Dienstag avisierte Vorstellung des Entwurfs für den Koalitionsvertrag. So pochen die Grünen auf ein Klimaschutz-Vetorecht bei jedem Gesetz, also dass es überarbeitet werden muss, wenn es nicht ausreichend diese Fragen berücksichtigt und auf der Linie der klimaziele liegt.

Annalena Baerbock wird als Favoritin für das Amt der Außenministerin gehandelt, noch nie hat eine Frau das Ressort geführt. Zugleich würden sich einige Experten lieber den erfahreneren Cem Özdemir in diesem Amt wünschen.  

Anton Hofreiter gilt als Favorit für das Verkehrsministerium.

© dpa/Michael Kappeler

Zudem wird damit gerechnet, dass die Grünen das Umweltministerium bekommen – wenn es ein eigenständiges Bauministerium gibt, könnte das Agrar- und Ernährungsministerium mit dem Umweltministerium verschmolzen werden. Zugleich sind dann noch schärfere Konflikte mit den Landwirten programmiert, wenn es weitere Umweltschutz- und andere Auflagen geben sollte. Für das Amt fällt der Name Steffi Lemke.

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Die Grünen könnten auch das Verkehrsressort bekommen und damit das dritte für den Klimaschutz und dessen Planung zentrale Ressort, hier gilt dann der Fraktionschef und Verkehrsexperte Anton Hofreiter als Favorit. Ferner könnten die Grünen das Familienressort besetzen, zumindest war das zuletzt als Option im Gespräch. Diesen Posten könnte zum Beispiel die Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt übernehmen.

Christian Lindner will Bundesfinanzminister werden.

© Nassim Rad / Tagesspiegel

Ein Punkt, der über Wochen diskutiert wurde, wird wohl im Sinne der FDP ausgehen - auch wenn die Grünen auch hier bis zum Ende Contra geben. Die Liberalen werden aber mit ihrem Vorsitzenden Christian Lindner den Finanzminister stellen, ist zu hören. Dazu könnten sie die Ressorts Justiz, womöglich Verteidigung und eben Gesundheit oder aber Bildung, Forschung und Digitalisierung bekommen. Dem Parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann wird vor allem Interesse am Justizressort nachgesagt, er könnte aber auch den Fraktionsvorsitz von Lindner übernehmen.

In besagten ominösen Listen wurde am Wochenende Fraktionsvize Michael Theurer als neuer Gesundheitsminister gehandelt - das ist aber offensichtlich eine Falschinformation, hieß es - aber es fällt auf, dass sich der Wirtschaftsexperte seit einiger Zeit verstärkt zu Corona- und Gesundheitsthemen äußert.. Geht das Amt an die SPD, wird die sächsische Sozial- und Gesundheitsministerin Petra Köpping als eine Kandidatin in der SPD gehandelt, bei Karl Lauterbach hatten sich die Scholz-Leute frühzeitig skeptisch geäußert, er sei gut in seiner Rolle als Krisenkommunikator, aber so einen schwierigen Apparat führen?

Als ministrabel gilt bei der FDP besonders auch die Bundestagsabgeordnete und hessische Landesvorsitzende Bettina Stark-Watzinger, die auch Teil des Verhandlungsteams um Christian Lindner ist. Sie könnte, geht das Ressort an die FDP, Bildungs- und Forschungsministerin werden. Als weitere Frau wird immer wieder die Verteidigungsexpertin Agnes Strack-Zimmermann für ein Regierungsamt (etwa für Verteidigung, sollte die FDP das Ressort bekommen) genannt, aber in der FDP wird das eher für abwegig gehalten.

Als wahrscheinlich gilt aber, dass der liberale Ampel-Architekt, Generalsekretär Volker Wissing aufrücken könnte - als Verteidigungs- oder als Justiz- und Verbraucherschutzminister. Das Verteidigungsressort wäre ein Novum, die FDP hatte es das wichtige Ressort noch nie, eigentlich bleibt es traditionell bei der Kanzlerpartei, in diesem Fall der SPD.

Doch bis in den Dienstagmorgen hinein wurde über die finalen Ressortverteilungen noch verhandelt. Eine goldene Regel aus früheren Endphasen von Koalitionsverhandlungen ist, dass es - jenseits aller Fantasie-Listen - bei den Ressortverteilungen am Ende oft noch Überraschungen gibt - und manchmal Namen, die nur wenige auf dem Schirm hatten. Denn wie heißt es so schön in den Ampel-Verhandlungskreisen: „Nichts ist geeint, bevor nicht alles geeint ist.“

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