© Imago/Viktor Tolochko
Behörden ermitteln gegen drei Menschen: Erste Strafverfahren wegen „Falschinformationen“ über russische Armee
Unter anderem wird eine im Ausland lebende russische Influencerin beschuldigt. Gegen sie wird demnach ein internationaler Haftbefehl ausgestellt.
Stand:
Die russische Justiz am Mittwoch die ersten drei Strafverfahren wegen der Verbreitung von "Falschinformationen" über die russische Armee eingeleitet. Im Visier der Ermittler sind zwei nicht namentlich genannte Beschuldigte aus Tomsk und Sewersk in Sibirien sowie die im Ausland lebende Russin Veronika Belotserkowskaja, wie auf der Website des russischen Ermittlungskomitees am Mittwoch gemeldet wurde.
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Gegen Belotserkowskaja, der 900.000 Menschen im Online-Dienst Instagram folgen, soll demnach ein internationaler Haftbefehl ausgestellt werden. Die Verdächtigen sollen nach Angaben des Ermittlungskomitees Anfang März im Internet "Falschinformationen" über das Vorgehen der russischen Truppen in der Ukraine verbreitet haben.
Die Ermittlungen sind nach einem neuen Gesetz möglich, das Anfang März - inmitten des Ukraine-Konflikts - verabschiedet wurde. Es sieht Haftstrafen von bis zu 15 Jahren Haft vor und beunruhigt vor allem Oppositionelle und Kreml-kritische Medien, die befürchten, dass sie für Äußerungen über den russischen Militäreinsatz in der Ukraine strafrechtlich verfolgt werden.
Auch der TV-Mitarbeiterin Marina Owsjannikowa droht ein solches Verfahren. Sie hatte sich am Montagabend während einer Nachrichten-Live-Sendung des staatlichen TV-Senders Kanal Eins mit einem Plakat hinter die Moderatorin gestellt, auf dem sie zum Ende des Kriegs in der Ukraine aufruft und vor Propaganda warnt. (AFP)
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