„Es drängt sich der Eindruck auf“: Thüringens Innenminister sieht in AfD-Anfragen Hinweise auf „Kreml-Auftragsliste“

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht bei der AfD Anhaltspunkte für einen Missbrauch des parlamentarischen Fragerechts im Sinne Russlands. „Schon seit geraumer Zeit beobachten wir mit zunehmender Sorge, dass die AfD das parlamentarische Fragerecht dazu missbraucht, gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen“, sagte der Minister dem „Handelsblatt“.

Auch auf Bundesebene gebe es zahlreiche parlamentarische Anfragen dieser Art. „Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet.“

Nach Angaben des Ministers wurden allein in Thüringen in den vergangenen zwölf Monaten 47 entsprechende Anfragen gestellt. Betroffen seien etwa die Verkehrsinfrastruktur, die Wasserversorgung, die digitale Infrastruktur und die Energieversorgung.

„Besonderes Interesse zeigt die AfD für polizeiliche IT und Ausrüstung, etwa im Bereich der Drohnendetektion und -abwehr“, sagte Maier dem Blatt. Auch die Ausstattung im Bevölkerungsschutz, im Gesundheitswesen und Aktivitäten der Bundeswehr seien Gegenstand von zahlreichen Anfragen.

Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sprach von „irrwitzigen Verdächtigungen“. Die SPD und die Union hätten jahrzehntelang die Infrastruktur in Deutschland verkommen lassen, sagte er dem Handelsblatt. „Mit unseren Anfragen decken wir diese Missstände im Interesse der Bürger auf.“ (dpa)