„Es gibt einen Arbeitskreis Scharia“: SPD spottet über Sarrazins „Fundamentalismus-Keule“

Historiker werden auch einmal die Aufgabe haben, die Rolle Thilo Sarrazins bei der Veränderung des Diskurses in Deutschland zu beurteilen. Viele halten ihn mit seinen Thesen für einen Wegbereiter des AfD-Aufstiegs, im Mai 2018 trat Sarrazin mit deren Parteichef Jörg Meuthen auch beim "Neuen Hambacher Fest" auf. Die SPD-Führung wirft ihm in Bezug auf sein letztes Werk "Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht" offenen Rassismus vor.

Am 22. Januar hatte die Landesschiedskommission Berlin entschieden, dass die SPD den früheren Finanzsenator wegen parteischädigenden Verhaltens ausschließen darf, er habe wiederholt "vorsätzlich, gröblich und beharrlich gegen die Grundsätze der Partei verstoßen"; heißt es im Beschluss, der dem Tagesspiegel vorliegt.

Via "Bild" legt Sarrazin nun nach: "Die Führung der SPD begibt sich in ihrem Ausschlussverfahren gegen mich eindeutig in die Hände fundamentalistischer Muslime, die jede politische Kritik am Islam als Rassismus diffamieren". Nur so sei zu erklären, "warum sich die Partei hauptsächlich auf das Gutachten einer Muslim-Aktivistin beruft – Yasemin Shooman –, die in der Vergangenheit vor allem durch die Nähe zu fundamentalistischen Israel-Kritikern und -boykotteuren auffiel".

Richtig ist, dass, sich die Parteispitze - angestrengt wurde das neuerliche Verfahren von Generalsekretär Lars Klingbeil und der Mitte 2019 zurückgetretenen Vorsitzenden Andrea Nahles – auch auf ein Gutachten beruft, an dem Shooman beteiligt war. Sie ist Wissenschaftliche Geschäftsführerin des Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung.

SPD spottet: Haben nun Arbeitskreis „Scharia“

Von der Schiedskommission wird Sarrazin sogar mit den Worten zitiert, sie wolle die "Existenz des Staates Israel vernichten". Er bleibt aber Belege schuldig, zudem beruft sich der Vorstand auch auf weitere Expertisen. Sarrazin geht juristisch gegen seinen Ausschluss vor, daher wird der Fall bei der Bundesschiedskommission landen.

SPD-Vizechef Kevin Kühnert ironisierte den Vorwurf einer muslimischen Unterwanderung so: Man habe die Präsidiumssitzung am Montag "wie nun üblich mit dem Fadschr-Gebet begonnen".

Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli ergänzte: "Kevin, Du hast vergessen zu erwähnen: Alkohol und Schweinefleisch wurden für SPD-Sitzungen abgeschafft. Es gibt einen Arbeitskreis „Scharia“. Und im Ramadan werden in diesem Jahr alle dazu verpflichtet zu fasten". Wenn Sarrazin endgültig ausgeschlossen werden sollte, gibt es übrigens ein Problem: Er hat mitgeteilt, dass er sein Parteibuch verloren habe. Er könne es „trotz intensiver Suche nicht auffinden“.