Politik: "Es gibt in Italien keine Europa-Skepsis"

Eine Woche nach dem Streit in der italienischen Regierung über ihr Verhältnis zur EU hat Italiens Parlamentspräsident ein Bekenntnis zur europäischen Einigung abgelegt. In einer europapolitischen Grundsatzrede in Berlin sagte Pier Ferdinando Casini, man dürfe aus der gelegentlichen Unzufriedenheit mit einzelnen Entscheidungen der Union nicht schließen, dass Italien sie ablehne. Er selbst sei "ein überzeugter Europäer", ebenso wie seine Landsleute: "Ich sehe überhaupt keine Europa-Skepsis in Italien." Auch der Euro sei positiv aufgenommen worden. Es sei geradezu Teil der italienischen politischen Kultur, auf nationale Vorrechte zu verzichten, wenn es um Größeres gehe.

Casini plädierte für ein weiteres Zusammenwachsen der Union. Dies sei schon deshalb nötig, um die gemeinsame Währung zum Erfolg zu machen. Auch der US-Dollar sei stark, weil die größte Militärmacht und eine gemeinsame Wirtschaftspolitik hinter ihm stünden. Das gelte auch für die EU: "Wir müssen in der Europapolitik so weit wie möglich harmonisieren."

Über einen möglichen Nachfolger für den zurückgetretenen Außenminister Ruggiero wollte sich Casini nicht äußern. Gianfranco Fini, der Chef der postfaschistischen Alleanza nazionale, der sich als Nachfolger ins Gespräch gebracht hatte, sei "einer der meistgeschätzten italienischen Politiker". Er habe aber den Eindruck, dass Berlusconi das Außenministerium für längere Zeit selbst führen wolle. Casini, dessen kleine christdemokratische Partei CCD Teil der regierenden Mitte-Rechts-Koalition ist, werden selbst Ambitionen auf die Nachfolge Ruggieros nachgesagt.

ade