„Es gibt keinerlei Gründe mehr für Asyl“: Merz widerspricht Wadephul und plädiert für Rückführungen nach Syrien

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat anders als Bundesaußenminister Johann Wadephul keine generellen Bedenken gegen die Rückführung von Geflüchteten nach Syrien. „Der Bürgerkrieg in Syrien ist zu Ende“, sagte Merz am Montagabend im schleswig-holsteinischen Husum. „Es gibt nun keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland“ – deshalb könne mit Rückführungen begonnen werden.

Er gehe davon aus, dass viele Syrerinnen und Syrer freiwillig in ihr Heimatland zurückkehrten, um dort beim Wiederaufbau nach dem Krieg zu helfen, sagte der Kanzler – und fügte hinzu: „Diejenigen, die sich weigern, in das Land zurückzukehren, die können wir selbstverständlich abschieben.“ Im Bundesinnenministerium werde derzeit konkret daran gearbeitet, wie zunächst syrische Straftäter abgeschoben werden können.

Er habe den syrischen Interimspräsidenten Ahmed al-Scharaa „nach Deutschland eingeladen, um mit ihm darüber zu sprechen, wie wir das gemeinsam lösen können“, fügte Merz mit Blick auf die Rückführung syrischer Geflüchteter hinzu.

„Dieses Land braucht jetzt alle Kräfte, vor allen Dingen die Syrerinnen und Syrer, zum Wiederaufbau des Landes“, sagte Merz weiter. „Wir wissen, dass ein ganz großer Teil der Syrer auch zurückkehren will, das werden wir fördern, und wir werden auch dem Land helfen, es schnell wieder aufzubauen.“

Außenminister Wadephul hatte sich bei einem Besuch in Syrien am Donnerstag zurückhaltend über eine mögliche Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus Deutschland geäußert. Diese sei „zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich“, da in Syrien „sehr viel an Infrastruktur“ zerstört sei. Mit Blick auf die Abschiebung syrischer Straftäter sprach der Außenminister von „ganz wenigen Ausnahmefällen“, die „natürlich“ auch durch eine Rückführung nach Syrien zu lösen seien.

An den Äußerungen des Außenministers hatte es auch in der Union Kritik gegeben; dort gibt es große Unterstützung für Rückführungen nach Syrien. Merz wertete Wadephuls Äußerungen am Montag auf Nachfrage dahingehend, dass sie vom konkreten Eindruck des Bundesaußenministers beim Besuch eines zerstörten Stadtteils von Damaskus geprägt waren.

Wadephul habe sich in einem Teil der syrischen Hauptstadt geäußert, „der nicht nur besonders stark beschädigt war, zerstört war, sondern der zum Teil auch vermint gewesen ist“, sagte Merz.

Rund 900 Syrer ausreisepflichtig ohne Duldungsstatus

In der Rückkehrdebatte geht es um unterschiedliche Gruppen von Syrern. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom August halten sich 920 Personen in Deutschland auf, die ausreisepflichtig und ohne Duldungsstatus sind. Besonders schnell abschieben will die Bundesregierung diejenigen, die straffällig geworden sind. Seit 2012 sind alle Rückführungen wegen der Sicherheitslage im Land ausgesetzt.

Bei dem größten Teil der 951.406 Menschen aus Syrien in Deutschland geht es zunächst um eine freiwillige Rückkehr. Um diese zu ermöglichen, wolle die Bundesregierung zur Stabilisierung des Landes beitragen, sagte Merz.

In dem arabischen Land wurde vor fast einem Jahr der langjährige Machthaber Baschar al-Assad durch die Islamistenmiliz HTS gestürzt, angeführt von al-Scharaa. Dieser wurde zum Übergangspräsidenten ernannt und steuert das Land seitdem hin zu einer Öffnung und Annäherung an den Westen. Syrischen Staatsmedien zufolge will er kommende Woche Washington besuchen. (AFP/dpa)