Es komme „auf zwei Dinge“ an: Linken-Chef van Aken will Finanzpaket von Union und SPD unter Bedingungen zustimmen

Die Linke schließt einem ihrer Vorsitzenden zufolge eine Zustimmung zum geplanten Finanzpaket von Union und SPD nicht aus - knüpft diese aber an Bedingungen. Es komme „auf zwei Dinge an“, sagte Linken-Chef Jan van Aken am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.

Zum einen gehe es darum, „was da vorgelegt wird, was genau ist der Text“, verdeutlichte van Aken. Zum anderen sei wichtig, ob über die Vorhaben „als Paket oder einzeln abgestimmt“ werden solle.

Die Linke sei „natürlich für ein solches Investitionspaket“. Die Partei sei „aber gegen die unfassbar hohe Aufrüstung“. Der Linken-Chef kritisierte das „schräge Paket“ von Union und SPD. „Eigentlich wäre es richtig gewesen, die Schuldenbremse ganz aufzuheben“, sagte van Aken. Dass dies nicht so gekommen sei, liege an der CDU, „aber gut, dass sie überhaupt anfangen über die Schuldenbremse nachzudenken“.

CDU/CSU und SPD hatten sich am Dienstagabend auf ein beispielloses Finanzpaket geeinigt. Die Verteidigungsausgaben sollen demnach vor dem Hintergrund der wachsenden Bedrohungslage ab einer Höhe von einem Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Zudem soll es ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur geben. (AFP)