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Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, will das Etat der BPB schrumpfen.

© dpa/Christoph Soeder

Etat-Kürzung um ein Fünftel: Der Bundeszentrale für politische Bildung droht Sparprogramm

Die Bundeszentrale soll das politische und demokratische Bewusstsein in der Bevölkerung fördern und festigen. Das Innenministerium will ihr nun die Gelder kürzen.

Stand:

Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) massiv streichen.

Das steht im Haushaltsentwurf des Bundesinnenministeriums von Nancy Faeser (SPD), wie das Magazin „Spiegel“ am Freitag berichtete. Demnach soll der Etat der Einrichtung um 20 Millionen Euro schrumpfen, von jetzt rund 96 Millionen auf etwa 76 Millionen Euro im Jahr 2024.

Das wäre eine Kürzung um etwa ein Fünftel. Über den Haushalt entscheidet jedoch der Bundestag, deshalb kann sich an der Planung noch etwas ändern.

Die Bundeszentrale soll das politische und demokratische Bewusstsein in der Bevölkerung fördern und festigen. Die Behörde, die dem Bundesinnenministerium untersteht, hat ihren Hauptsitz in Bonn sowie Außenstellen in Berlin und Gera. (AFP)

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