• Etwa Laub fegen oder Müll sammeln: Unions-Politiker schlagen Arbeitsdienst für Langzeitarbeitslose vor

Etwa Laub fegen oder Müll sammeln : Unions-Politiker schlagen Arbeitsdienst für Langzeitarbeitslose vor

Politiker von Union und Freien Wählern wollen Arbeitslose verpflichten, gemeinnützig zu arbeiten. Die Idee kommt aus Dänemark – wo diese höchstumstritten ist.

Müll sammeln als gemeinnütziger Dienst. Das fordern Unions-Politiker für Langzeitarbeitslose.
Müll sammeln als gemeinnütziger Dienst. Das fordern Unions-Politiker für Langzeitarbeitslose.Foto: dpa

Politiker von CDU, CSU und Freien Wählern wollen Langzeitarbeitslose in Deutschland zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten. Ihm schwebe eine solche Regelung für Menschen vor, „die Leistungen vom Staat erhalten und nicht bereit sind, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren“, sagte der CDU-Vorsitzende von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, der „Bild“.

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Demnach könnten die Arbeitslosen etwa Laub fegen oder Müll sammeln. Dabei gehe es vor allem darum, „die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in das Arbeitsleben erleichtern“, sagte Berlins CDU-Fraktionschef Burkard Dregger der „Bild“.

Zuspruch dazu kam vom Vorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger: Viele Langzeitarbeitslose könnten „wieder in ein normales Arbeitsleben zurückkehren, wenn sie gezielt über gemeinnützige Arbeit für den ersten Arbeitsmarkt fit gemacht werden“.

Der CSU-Innenexperte Michael Kuffer erhofft sich für die Arbeitslosen „Wertschätzung und eine persönliche Beziehung zu unserem Gemeinwesen“. Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß verwies laut „Bild“ auf einen Gesetzesentwurf aus Dänemark, wo die Regierung mit einer Pflicht zum Arbeiten die Integration von Einwanderern forcieren will.

Vorstoß sorgt in Dänemark für scharfe Kritik

Dieser Vorstoß der dänischen Regierung, Arbeitslose mit „Integrationsbedarf“ zur Arbeit zu zwingen, löst im Land aber starke Kritik aus. Der Vorsitzende des Nationalen Gemeindeverbandes, Jacob Bundsgaard, sagte am Mittwoch einem Bericht des Dänischen Rundfunks zufolge, er bezweifle, dass gemeinnützige Arbeit für arbeitslose Einwanderer der richtige Weg sei. „Nach unseren Erfahrungen führt das die Bürger nicht näher an einen Arbeitsplatz.“

Am Dienstag hatte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ein Reformpaket vorgestellt, das unter anderem eine Aktivitätspflicht für Langzeitarbeitslose beinhaltet. Als Gegenleistung für Sozialleistungen sollen sie 37 Stunden in der Woche arbeiten. Als Beispiel wurde Müllsammeln am Strand genannt. Zielgruppe sind in erster Linie Zuwanderer, die nur schwer in den Arbeitsmarkt kommen.

Sollte der Vorschlag eine Mehrheit im Parlament finden, ist es an den Kommunen, entsprechende Jobs zu finden. „Das ist eine sehr, sehr schwierige und große Aufgabe“, meint Jacob Bundsgaard. „Das sind Jobs, die normalen Arbeitnehmern nicht die Arbeit wegnehmen dürfen. Das sind also Jobs, die erfunden werden müssen.“

Kritik kam auch aus beiden politischen Lagern. Andreas Steenberg von der Radikalen Linken hält den Vorstoß für Symbolpolitik der Regierung. In der dänischen Zeitung „Politiken“ schlägt er vor, Einwanderern besser eine Ausbildung zu ermöglichen. Rasmus Jarlov von den Konservativen befürchtet, die Maßnahme werde sehr teuer werden und keinen großen Effekt haben. (AFP, dpa)

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