„In diesem Jahrzehnt völlig unrealistisch“: „Bündnis Sahra Wagenknecht“ gegen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine

Das neue „Bündnis Sahra Wagenknecht“ stellt sich strikt gegen Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Ukraine.

„Die Ukraine ist meilenweit davon entfernt, die politischen und ökonomischen Kriterien der Europäischen Union zu erfüllen“, erklärten die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Alexander Ulrich, die mit der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht eine Partei gründen wollen.

Von der Leyen hatte Verhandlungen empfohlen

„Ein Beitritt in diesem Jahrzehnt ist völlig unrealistisch“, sagten sie am Donnerstag.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine empfohlen, die sich seit mehr als 20 Monaten gegen den russischen Angriffskrieg wehrt.

Solche Verhandlungen können sich allerdings lange hinziehen, bis alle Vorgaben der EU erfüllt sind.

Hunko und Alexander forderten die Bundesregierung auf, bei der Entscheidung der EU-Staaten Mitte Dezember gegen die Verhandlungen zu stimmen.

Die Abgeordneten verwiesen auf mögliche Milliardenkosten für die EU, falls die Ukraine beiträte und Wirtschaftshilfen bekäme. Vorher würden Vorbeitrittshilfen fällig.

Statt „in einen weiteren langwierigen und kostspieligen Beitrittsprozess zu stolpern, sollte die EU sich für diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine einsetzen“, meinten Hunko und Alexander. (dpa)