EU-Beschlüsse zur Asylpolitik : Das Ertrinken im Mittelmeer wird weitergehen

Die sogenannte Einigung über Asylfragen beim EU-Gipfel ist keine Lösung für das Problem. Denn sie packt das Thema Seenotrettung nicht an. Ein Kommentar.

Sie haben es geschafft: Die zwei Männer gehören zu denen, die mit der "Lifeline" nach Malta gekommen sind. Nach Europa.
Sie haben es geschafft: Die zwei Männer gehören zu denen, die mit der "Lifeline" nach Malta gekommen sind. Nach Europa.Foto: dpa

So könnte sinngemäß eine großformatige Suchanzeige in den großen Printmedien europäischer und nordafrikanischer Länder lauten nach den Beschlüssen des EU-Gipfels am vergangenen Freitag: „Welches Land in Europa und in Nordafrika nimmt total freiwillig Flüchtlinge auf, damit über ihre Asylanträge in gut ausgestatteten Aufnahmezentren auf rechtsstaatlicher Grundlage entschieden werden kann? Die EU-Kommission bittet um Angebote. Großzügige Finanzierung ist garantiert.“

Denn darauf läuft es hinaus. Verkauft wird die EU-Einigung als eine ziemlich radikale Wende in der europäischen Flüchtlingspolitik. Schluss mit den durch Schlepper organisierten lebensgefährlichen Überfahrten auf der zentralen oder westlichen Mittelmeerroute und damit auch Schluss mit der illegalen Einwanderung durch mehr Kontrolle an den Außengrenzen. Ob diese Hoffnung berechtigt ist?

Wer kann das heute wissen? Noch fehlt das Kleingedruckte. Auch über die künftige Praxis, wie beispielsweise die Seenotrettung künftig zu organisieren ist, gab es keine Verlautbarungen. Sicher ist aber, dass im Mittelmeer weiterhin Menschen ertrinken werden, die trotz neuer Aufnahmezentren in Nordafrika eher eine Chance sehen, es ohne Umweg direkt in Europa zu versuchen, wohl wissend, dass sie auch bei Ablehnung eines Asylantrages eine Chance haben, zu bleiben, vor allem in Deutschland.

In diesem Jahr haben nach Angaben des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) etwa 1000 Menschen ihr Leben bei der Überfahrt verloren. Weniger als im Jahr zuvor, auch deshalb, weil viele Schiffbrüchige von der libyschen Küstenwache zurückgebracht wurden. Auch Hilfsorganisationen mit Rettungsschiffen wie "Aquarius" und "Lifeline" nahmen Flüchtlinge auf, brachten sie aber in die Häfen europäischer Mittelmeerländer.

Flüchtlinge vor dem Ertrinken und Verdursten zu retten, ist nicht diskutier- oder verhandelbar. Es ist nie falsch, Menschen zu retten. Doch das Sterben hört nicht auf, solange es Chancen gibt, von Rettern nicht zurück, sondern nach Europa gebracht zu werden. Wer das nicht wahrhaben will, der muss erklären, was ihn wirklich antreibt.

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