Politik: EU demonstriert Solidarität mit Briten

Berlin/Bremen - Die Europäische Union stellt sich im Konflikt um die Entführung der 15 britischen Marinesoldaten durch iranische Streitkräfte demonstrativ hinter Großbritannien. Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der beim zweitägigen informellen Außenministerrat in Bremen den Vorsitz führt, sprach von einem „Signal der Solidarität“. Mitglieder der iranischen Revolutionären Garden hatten die Seeleute festgenommen. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sagte, Teheran müsse „verstehen, dass dies keine Angelegenheit zwischen Iran und Großbritannien ist, sondern eine Angelegenheit, die alle Europäer betrifft. Die britischen Soldaten sind EU-Bürger. Wenn Bürger der EU angegriffen werden, geht das alle EU-Staaten an.“ Er werde sofort den Kontakt mit der Regierung im Iran suchen, um diese „klare Botschaft“ zu übermitteln, sagte der Chefdiplomat. Er setzte dem Iran aber keine Frist für die Freilassung. „Wir werden Gespräche führen. Die Marinesoldaten müssen so schnell wie möglich frei gelassen werden“.

Die scharfe Erklärung der EU-Außenminister mit ihrem indirekten, aber klaren Hinweis auf Sanktionen, entspricht den Vorstellungen der britischen Außenministerin Margaret Beckett und des deutschen EU-Ratsvorsitzenden Frank- Walter Steinmeier. Dagegen stieß die Forderung, alle EU-Mitgliedstaaten sollten es Großbritannien gleichtun und ihre Beziehungen zum Iran einfrieren, in Bremen auf Skepsis. „Wenn alle Länder ihre Beziehungen zum Iran abbrechen, hätten wir überhaupt keinen Kontakt mehr zu Teheran,“ wandte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn ein.

Die britische Außenministerin Margaret Beckett äußerte sich zufrieden über die Erklärungen von UN und EU. Sie versicherte ihre Regierung sei froh über den klaren Hinweis der UN, dass der Konflikt friedlich und schnell gelöst werden muss. „Das ist genau das, was wir alle wollen.“

In einer kontroversen, vierstündigen Debatte hatte sich der Sicherheitsrat am Donnerstagabend auf eine Stellungnahme geeinigt, in der die Mitglieder ihre „große Besorgnis“ ausdrücken und Aufrufe nach einer raschen Lösung einschließlich der Freilassung der Soldaten „unterstützen“. Ein Entwurf Londons hätte den Vorfall „missbilligt“ und die Freilassung verlangt. Jedoch, so heißt es in New York, hätte vor allem Moskaus Vertreter dies nicht mittragen wollen.

Experten wie der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, Volker Perthes, finden, dass die Briten dadurch, dass der Sicherheitsrat so schnell Stellung bezogen hat, bereits viel erreicht haben. Andere Beobachter weisen dagegen darauf hin, dass der Vorfall selbst „auch nicht alltäglich“ sei und die Reaktion hätte deutlicher ausfallen können.

Über die demonstrative Solidarität mit London hinaus wartet man in der EU jetzt ab, wie die Briten selbst weiter vorgehen wollen. Möglicherweise könnte die Türkei stärker vermitteln. „Ankara ist derzeit der einzige Partner, der sowohl in der EU als auch im Iran Gehör findet“, sagt der Vorsitzende der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe, Rolf Mützenich (SPD). So sei Premier Recep Tayyip Erdogan – ein Muslim – als einziger Staatschef von Irans religiösem Führer Ajatollah Chamenei selbst empfangen worden. Mit Präsident Ahmadinedschad hat Erdogan telefoniert.

R. Ciesinger, T. Gack