EU-Gipfel und Asylstreit : Der falsche Blick auf die "Fluchtursachenbekämpfung"

Beim EU-Gipfel geht es um Asylpolitik - und Geld. Es zeichnet sich ab, dass der Fokus von Entwicklungshilfe auf Migrationsverhinderung umschwenkt. Warum das fatal wäre. Ein Gastbeitrag.

Stephan Exo-Kreischer
Flüchtlinge auf einem Schlauchboot werden werden vom Rettungsschiff Lifeline der deutschen Hilfsorganisation Mission Lifeline aufgenommen.
Flüchtlinge auf einem Schlauchboot werden werden vom Rettungsschiff Lifeline der deutschen Hilfsorganisation Mission Lifeline...Foto: dpa

Der sogenannte „Asylstreit“ wird für die Union zu einer Zerreißprobe. Nicht nur für die Union aus CDU und CSU, sondern auch für die Europäische Union. Quer über den Kontinent wird die Debatte um Geflüchtete und Asyl-Bewerber*innen in einer Dezibelstärke geführt, dass es beinahe wehtut. Begriffe wie „Asyltourismus“ oder „Armutseinwanderung“ tragen nicht gerade dazu bei, die Diskussion zu versachlichen. Solche Schlagwörter sind nicht nur aus semantischer Sicht hochproblematisch, sondern sie führen auch dazu, dass Fakten und Zusammenhänge teilweise dermaßen verzerrt dargestellt werden, dass sie den Blick auf die Realität verstellen. Eine Vokabel, auf die sich dieser Tage im deutschen Bundestag alle Parteien einigen können ist die Notwendigkeit zur Fluchtursachenbekämpfung. Leider steckt auch hier bereits der Fehler im Begriff selbst. Er verengt den Blick und degradiert nebenbei Entwicklungspolitik zu einem Instrument der Migrationssteuerung.

Fluchtursachenbekämpfung nimmt vor allem Länder in den Blick, aus denen weitere potenzielle Geflüchtete zu erwarten sind. Damit gibt man den Anspruch auf, denjenigen Menschen Hilfe zu leisten, die sie am meisten benötigen.

EU-Geld soll flexibler einsetzbar werden - für die Errichtung von Asylzentren?

Dass in Europa ein solches Umdenken eingesetzt hat, hat sich im Vorfeld des EU-Gipfels am 28. und 29. Juni gezeigt, auf dem neben politischen Fragen (vor allem zu Asyl) auch der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 diskutiert wird. In diesem langfristigen Investitionshaushalt der EU, so verlautet es aus Kreisen, würden im Bereich „Externes Spending“, also Ausgaben jenseits der EU-Grenzen, bisher zweckgebundene Budgetposten aus der Entwicklungshilfe umgewidmet in nicht-zweckgebundene. Das heißt, das Geld wäre flexibel einsetzbar. Etwa auch für die schnelle Errichtung von Asylzentren in Afrika?

Gerade in der Entwicklungspolitik muss Europa aber in viel größeren Linien denken: Beseitigung extremer Armut und Hunger, die weltweite Stärkung von Mädchen und Frauen, gleichberechtigter Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung für alle Menschen auf der Welt, Eindämmung der Klimaerwärmung und ja, Weltfrieden. Diese Punkte sind keine Träumerei, sondern Teil der 17 Nachhaltigen Entwicklungsziele, die die Vereinten Nationen vor drei Jahren verabschiedet haben.

Was heißt das konkret für Deutschland und Europa? Neben vielen Aufgaben, die anstehen, können weder die Bundesregierung noch die Europäische Union die Entwicklung ignorieren, die sich auf der anderen Seite des Mittelmeeres abspielt. Bis 2050 wird sich die Bevölkerung in Afrika auf 2,5 Milliarden Menschen verdoppeln. Die Hälfte von ihnen wird keine 25 Jahre alt sein. Während Europa altert, gibt es einen regelrechten Jugendboom auf dem Nachbarkontinent. Darauf mit Frontex und Asylzentren zu reagieren, ist so kurzsichtig und strategisch unklug wie es zum Scheitern verurteilt ist. Dadurch wird sich nichts an den Tatsachen ändern, die Menschen heute zu Flucht und Migration bewegen.

Langfristige Hilfe zahlt sich aus, sie ist billiger als kurzfristige Maßnahmen

Statt den Fokus auf kurzfristige Maßnahmen wie Grenzsicherung oder Migrationssteuerung zu legen, sollten langfristige Entwicklungsstrategien verfolgt werden. Das ist zum einen auf Dauer günstiger und zum anderen ein deutlich vielversprechender Politikansatz. Deutschland und Europa sollten sich nicht vor der Bevölkerungsentwicklung Afrikas fürchten, sondern versuchen, sie konstruktiv politisch mitzugestalten als Partner auf Augenhöhe. Was die junge Generation Afrikas braucht, sind Investitionen in Bildung, Beschäftigung und politische Beteiligung. Hier sind in erster Linie die Regierungen Afrikas gefragt, die diese Menschen repräsentieren und ihnen Lösungen auf aktuelle Herausforderungen schuldig sind. Diese Herausforderungen sind allerdings so groß, dass die afrikanischen Regierungen partnerschaftliche Unterstützung brauchen werden.

Jedes Jahr werden 22,5 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze auf dem afrikanischen Arbeitsmarkt benötigt. Europa hat ein vitales Interesse daran, dass diese junge Generation in Lohn und Brot kommt. Mit den richtigen Investitionen kann dies gelingen. Die EU ist einer der größten Geber von Entwicklungshilfe weltweit. Dementsprechend groß ist ihr Einfluss auf nachhaltige Veränderungen in der Welt. Sie könnte nicht weniger befördern als ein Wirtschaftswunder „Made in Africa“. Davon würde die gesamte Weltwirtschaft profitieren – allen voran die EU, die vor ihrer Haustür einen potenten Handelspartner hätte.

- Stephan Exo-Kreischer ist Deutschland-Direktor der Entwicklungsorganisation ONE

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