Fotomontage mit Hitlergruß: EU-Parlament will wohl Immunität von AfD-Politiker Bystron aufheben

Die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron im Europaparlament soll einem Medienbericht zufolge aufgehoben werden. Eine entsprechende Entscheidung des Rechtsausschusses in Straßburg sei zulasten Bystrons ausgefallen, berichtet der „Spiegel“.

Um die Immunität tatsächlich aufzuheben, ist die Zustimmung des Parlaments nötig. Sollte das EU-Parlament zustimmen, wäre Bystron nicht mehr vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt. Dem Bericht zufolge gilt dies als sehr wahrscheinlich.

Der Grund dafür sind dem Bericht zufolge Vorwürfe der Staatsanwaltschaft München gegen den Politiker. Sie wirft ihm vor, Propagandamaterial verfassungsfeindlicher und terroristischer Organisationen in Umlauf gebracht zu haben. Die Behörde habe die Aufhebung seiner Immunität bereits vor Monaten beantragt.

Auslöser für die Ermittlungen gegen Bystron ist eine Fotomontage. Darauf zu sehen sind sechs Politiker – darunter Angela Merkel, Olaf Scholz und Martin Schulz – mit erhobener Hand. Die Bildkomposition weckt den Eindruck, dass sie den Hitlergruß zeigen. Zudem ist darauf der Text „Bye, bye Melnyk“ zu lesen, womit offensichtlich auf den Abgang des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk im Oktober 2022 angespielt wird.

Der Spiegel zitiert aus Dokumenten, die belegen sollen, dass sich Bystron im EU-Parlament mit der Behauptung verteidigte, es handle sich dabei um politisch motivierte Ermittlungen. Er berief sich auf die Kunstfreiheit und sehe Parallelen zum Aktionskünstler Jonathan Meese, der 2013 nach einer Performance, bei der er den Hitlergruß zeigte, freigesprochen wurde.

Ermittelt wird gegen Bystron auch wegen mutmaßlicher Bestechlichkeit und Geldwäsche. Dabei geht es um Verbindungen zum prorussischen Nachrichtenportal Voice of Europe.

Seine Immunität im Bundestag, dem er von 2017 bis 2024 angehörte, wurde deswegen im Mai 2024 aufgehoben. Die laufenden Ermittlungen jedoch vorübergehend ausgesetzt, als er in das EU-Parlament gewählt wurde.