Agenda bis 2024: EU-Staaten wollen sich auf Migration konzentrieren

Es ist ein Leitfaden für die Arbeit der EU-Institutionen in den Jahren von 2019 bis 2024, an dem die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten derzeit arbeiten. Laut einem Entwurf der strategischen Agenda, der EurActiv vorliegt, legen die „Chefs“ der EU in den kommenden fünf Jahren den Schwerpunkt auf die Migrationspolitik. Gleichzeitig soll die europäische Wirtschaftspolitik gestärkt, der Klimawandel bekämpft und auch die globale Ausrichtung Europas berücksichtigt werden. Die strategische Agenda soll vor dem EU-Gipfel am 20. und 21. Juni weiter verfeinert werden. Der Gipfel wird von EU-Ratschef Donald Tusk vorbereitet.

Ein Themenbereich, der besondere Priorität genießt, trägt die Überschrift „Schutz der Bürger und der Freiheiten“. In dem Kapitel wird betont, dass wirksame Grenzkontrollen „eine absolute Voraussetzung“ für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung seien. Auch andere EU-Politikfelder hingen davon ab. „In erster Linie müssen wir die Integrität unseres physischen Raumes gewährleisten. Wir müssen wissen und entscheiden, wer das EU-Gebiet betritt,“ heißt es.

Außerdem wird im Entwurf erklärt, dass die EU ihre Beziehungen zu jenen Ländern ausbauen wolle, die Herkunfts- oder Transitländer von Migranten darstellen. Insbesondere Libyen und die Türkei werden dabei genannt.

Die europäischen Führungskräfte betonen auch, dass sie „entschlossen sind, eine Lösung für die interne Migrations- und Asylpolitik zu finden“. Eine Reform der Dublin-Verordnung steckt derweil immer noch bei den Beratungen unter den EU-Staaten fest. Die bisher gültige Dublin-Verordnung besagt, dass Asylverfahren in jenen EU-Ländern abgewickelt werden müssen, in denen Migranten als erstes den Boden der Gemeinschaft betreten. Ende vergangenen Jahres hatte die derzeitige EU-Kommission es praktisch aufgegeben, die geplante Reform noch vor Ablauf ihres Mandats im kommenden Oktober abzuschließen.

Brain-Drain ist das eigentliche Problem

Die Spitzenstellung der Migrationspolitik in der Strategie ist angesichts der Rhetorik einiger EU-Führungskräfte nicht überraschend. Allerdings dürfte dies die Prioritäten der Wähler nicht hundertprozentig widerspiegeln. Denn eine breit angelegte YouGov-Umfrage vor den Europawahlen hatte ergeben, dass sechs Länder eher mit Emigration und Brain-Drain als mit Neuankömmlingen zu kämpfen haben. Obwohl die Studie bestätigte, dass die Einwanderung für fast ein Drittel der Befragten einen gewissen Anlass zur Sorge darstellt, rangieren andere Aspekte wie Korruption, Klimawandel und Arbeitslosigkeit bei vielen Wählerinnen und Wählern ebenso hoch, wenn nicht sogar höher.

Klimapolitik erst an dritter Stelle

Laut dem aktuellen Entwurf stünden Klimawandel und Umweltpolitik erst an dritter Stelle, nach Migration und der „Entwicklung unserer wirtschaftlichen Basis“. In der Agenda wird allerdings anerkannt, dass die EU-Politik den Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen entsprechen muss und dass die europäische Wirtschaft ihre Emissionen so weit senken sollte, dass sie „Klimaneutralität“ erreicht.

Doch auch in der derzeitigen Agenda wird kein festes Datum zur Erreichung dieser Neutralität genannt, zu dem die EU-Staaten dann gemeinsam mehr Emissionen binden müssten, als sie ausstoßen. Klimaneutralität bis 2050 wird von der EU-Kommission, dem EU-Parlament und aktuell etwa zwölf Ländern unterstützt. Doch die Skepsis einiger Mitgliedstaaten verhindert immer noch den Abschluss eines bindenden Regelwerks.

Ein EU-Beamter warnte gegenüber EurActiv, das Fehlen eines expliziten Datums und auch die eher vagen Formulierungen im Entwurf der Tagesordnung würden „Anlass zur Sorge“ gäben.

Greenpeace EU warnte in einer Erklärung, dass „diese Liste widersprüchlicher Vorschläge darauf hindeutet, dass die Staats- und Regierungschefs das Wirtschaftswachstum nach wie vor in den Vordergrund stellen werden. So werden soziale Ungleichheiten gefördert und die Klima- und Umweltkrise noch weiter angeheizt.“

Die Umweltschützer wiesen auch darauf hin, dass in der Agenda kaum von Landwirtschaft oder Verkehr die Rede sei, obwohl beide Sektoren etwa die Hälfte der Gesamtemissionen der EU ausmachen. Stattdessen werden in dem Entwurf die Kreislaufwirtschaft, erneuerbare Energien und die Verringerung der Abhängigkeit von Drittstaaten aufgeführt.

Die Unterzeichner des Pariser Klimaabkommens müssen die Vereinten Nationen bis 2020 darüber informieren, wie sie sich langfristig an die richtungsweisende Vereinbarung halten wollen. Die Forderung einiger Klimaexperten, die EU solle ihre gemeinsame Strategie bis zu einem UN-Gipfel im September 2019 fertigstellen, scheint inzwischen zur Makulatur zu werden.

Neue EU-Mitglieder?

In Reaktion an den Aufruf der EU-Kommission, Beitrittsgespräche mit Albanien und der Republik Nordmazedonien zu eröffnen, heißt es im bisherigen Entwurf lediglich, jegliche EU-Politik müsse „mit der Bereitschaft verbunden sein, die Tür für diejenigen offen zu halten, die bereit und in der Lage sind, der Familie beizutreten“.

Tatsächlich könnten die Staats- und Regierungschefs auf dem Juni-Gipfel grünes Licht für die Beitrittsverhandlungen geben, obwohl Frankreich und die Niederlande derartigen Plänen weiterhin skeptisch gegenüberstehen. Derweil scheinen die mittel- und osteuropäische Länder an einer gemeinsamen Erklärung für eine Erweiterung zu arbeiten.

[Erschienen bei EurActiv.
Der Tagesspiegel und das europapolitische Onlinemagazin EurActiv kooperieren miteinander.
Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

Im Entwurf wird darüber hinaus festgehalten, die EU werde „die notwendigen Schritte unternehmen, um das reibungslose Funktionieren von Schengen, der visafreien internen Reisezone, sicherzustellen“. Die Niederlande hatten kürzlich erneut bekräftigt, dass sie gegen den baldigen Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien sind.

Neue Kommission: Weniger Initiative, mehr Überwachung

Es wird erwartet, dass die nächste Kommission weitaus weniger Rechtsvorschriften vorschlagen wird als die scheidende Exekutive von Jean-Claude Juncker, insbesondere in Bereichen wie Energie und Verkehr. In ihrer Amtszeit wird sie sich somit voraussichtlich auf die Umsetzung und Überwachung der bereits erzielten Einigungen konzentrieren.

In einem klaren Signal an den niederländischen Premierminister Mark Rutte heißt es in dem Dokument, dass die EU-Organe „eine rigorose Umsetzung und Durchsetzung der Politiken […]und Regeln“ im Einklang mit dem „Geist und dem Wortlaut der Verträge“ sicherstellen werden. Rutte hatte zuvor angedeutet, er sei weniger daran interessiert, wer die Kommission leitet, sondern mehr daran, was die Kommission in den nächsten fünf Jahren tun wird – insbesondere wenn es darum geht, die Einhaltung der EU-Regeln sicherzustellen.

Ein niederländischer Beamter sagte gegenüber EurActiv, dass „wir die Kommission in etwas umwandeln müssen, das nicht immer nur neue Regeln aufbaut, sondern auch für die Umsetzung sorgt“. Er fügte hinzu: „Im Moment sind wir uns nicht sicher, ob alles, worauf wir uns einigen, auch wirklich von allen umgesetzt wird.“

Sam Morgan