EU : Ungarn will jetzt auch auf EU-Ebene gegen NGOs vorgehen

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó fordert beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen, Nichtregierungsorganisationen schärfer zu kontrollieren.

Georgi Gotev
Ungarns Außenminister Peter Szijjarto.
Ungarns Außenminister Peter Szijjarto.Foto: AFP

Ungarn fordert von der EU, die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) einzustellen, die die Souveränität von Nachbarstaaten wie Israel und Ägypten „untergraben“ oder Länder unterstützen, die die illegale Migration begünstigen.

Ein entsprechender Vorstoß des ungarischen Außenministers Péter Szijjártó beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen zu Beginn der Woche in Luxemburg kommt nicht überraschend: Ungarn befindet sich innenpolitisch bereits seit Längerem im Kriegszustand mit Philanthropen wie George Soros sowie mit NGOs, die Migranten unterstützen. Mit dem sogenannten „Stop Soros“-Gesetzespaket sollen sogar Haftstrafen für diejenigen eingeführt werden, die regelmäßig Mittel für solche Organisationen bereitstellen.

Der ungarische Vorstoß unterstreicht derweil auch das neueste Bündnis des ungarischen Premierministers Viktor Orbán mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al Sisi. Diese versuchen ihrerseits ebenfalls, NGOs, die ihre Politik kritisieren, mundtot zu machen.

Während eines kürzlichen Besuchs Netanjahus in Budapest deutete auch Israels Regierungschef an, er wolle die EU auffordern, keine NGOs zu unterstützen, die „die Souveränität der EU-Nachbarländer untergraben“ oder zur illegalen Migration beitragen.

Eine EU-Quelle teilte EurActiv mit, der ungarische Außenminister Péter Szijjártó habe beim Treffen mit seinen Amtskollegen am Montag in Luxemburg darauf hingewiesen, es sei sehr wichtig, NGOs zu kontrollieren, die EU-Mittel erhalten. Er nannte jedoch keine konkreten Beispiele für solche Organisationen.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini antwortete daraufhin lediglich, die EU verfüge über sehr strenge Kontrollen. Sie betonte außerdem, dass die Unterstützung für NGOs auf Grundlage dieser Kontrollen fortgesetzt werde.

Ansonsten habe sich erstaunlicherweise niemand zum ungarischen Vorstoß geäußert – obwohl beispielsweise der italienische Innenminister Matteo Salvini im Mittelmeer einen ähnlichen Kampf gegen NGO-Rettungsschiffe führt.

Auch die vorherige italienische Regierung sowie französische Behörden hatten bereits kritisiert, dass NGOs im Mittelmeerraum als „Taxidienst“ für Menschenschmuggler fungieren würden.

Auf der anderen Seite hatte die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament die NGOs, die im Mittelmeerraum Leben retten, für den prestigeträchtigen Sacharow-Preis nominiert.

Übersetzung: Tim Steins.

Erschienen bei EurActiv.

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