Politik: EU will Eichel zwingen

Berlin/Brüssel (Tsp). Die EUKommission hat am Dienstagabend neue Sparauflagen für Deutschland beschlossen. Finanzminister Hans Eichel soll das strukturelle Defizit 2004 um 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken. Eichels Pläne sehen bislang nur 0,6 Prozent vor. Die Bundesregierung hofft nun, weitere EU-Mitgliedsstaaten von ihrer Position gegen die Sparauflagen überzeugen zu können. Am kommenden Dienstag stimmen die Finanzminister über die Empfehlungen der Kommission ab. „Auf allen Ebenen“ werde derzeit Überzeugungsarbeit geleistet, hieß es am Dienstag in Regierungskreisen.

Bestenfalls werde Eichel seine europäischen Kollegen davon überzeugen können, keine Entscheidung zu fällen. Eichel verfolgt aber noch ein weiteres Ziel. Er strebe eine Diskussion darüber an, wie man Kriterien für die Haushaltskonsolidierung einzelner EU-Länder konkreter und wachstumsbezogener gestalten könne, hieß es in den Kreisen.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zeigte am Dienstag offiziell jedoch Bereitschaft zur Zusammenarbeit. „Wir sind gewillt, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.“ „Deutschland will den Stabilitäts- und Wachstumspakt so wie er ist,“ sagte Eichel am Rande des SPD-Parteitages in Bochum. Er wolle aber „keine Finanzpolitik, die die Krise verlängert, sondern die in den Aufschwung führt“.

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