EU-Afrika-Gipfel zu Flüchtlingen: EU will Entwicklungshilfe an Rücknahme von Flüchtlingen knüpfen

Vor dem EU-Afrika-Gipfel kommende Woche in Malta hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Ausbau der Entwicklungshilfe für afrikanische Länder angekündigt. Es solle zusätzliches Geld geben, auch werde es um die richtige Organisation der Hilfe gehen, sagte Merkel am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Im Gegenzug werde von europäischer Seite auch die Forderung nach guter Regierungsführung angesprochen werden.

Bei dem Treffen am Mittwoch und Donnerstag geht es um die Flüchtlingskrise. "Ich denke, dass angesichts der sehr akuten Situation jetzt in Europa doch die Dringlichkeit der Zusammenarbeit noch einmal sichtbar wird", sagte die Kanzlerin. Sie verwies dabei auf den Zusammenbruch staatlicher Strukturen in Libyen, wodurch die illegale Migration von Afrikanern nach Europa sehr hoch sei - auch wenn dies "angesichts der vielen Flüchtlinge aus Syrien" derzeit "nicht so ins Auge fällt".

Merkel will qualifizierte Afrikaner gegen abgeschobene Flüchtlinge tauschen

Gesprächsbereitschaft signalisierte Merkel zugleich beim Thema legale Migration. Es werde auch um die Frage gehen: "Wie können wir zum Beispiel auch junge Afrikaner legal in Deutschland aufnehmen, wenn es um Berufe geht, die bei uns Mangelberufe sind", sagte die Kanzlerin. Sie wies darauf hin, dass afrikanische Länder ein Entgegenkommen in diesem Bereich auch als Gegenleistung etwa für die Bereitschaft zur Zurücknahme von Flüchtlingen fordern dürften.

De Maizière will Länder zur Rücknahme von Flüchtlingen zwingen

Nach einem Bericht des "Spiegel" wird darüber aber in der Regierung gestritten. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wolle Ländern in Afrika oder Asien nur dann Entwicklungshilfe gewähren, wenn sie sich zur Rücknahme von Flüchtlingen verpflichten, schreibt das Magazin am Samstag. Er werde von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) unterstützt: "Ich halte es für richtig, dass die Entwicklungshilfe an eine Rücknahmepflicht gekoppelt wird", sagte er dem "Spiegel".

Aus einem EU-Entwurf des Valletta-Aktionsplans, den die Staats- und Regierungschefs am kommenden Mittwoch beim Gipfel mit ihren afrikanischen Kollegen in Malta beschließen wollen, gehen ähnliche Überlegungen hervor. Demnach sollen sich die Afrikaner dazu verpflichten, sowohl bei der Rückführung von Flüchtlingen als auch bei der Feststellung der Nationalität von illegalen Migranten zu helfen. „Solche Identifizierungsmissionen werden im ersten Vierteljahr 2016 mit mindestens zehn afrikanischen Ländern stattfinden“, heißt es. Ganz allgemein erhofft die EU eine stärkere „Zusammenarbeit, um Rückkehr und Reintegration von illegalen Migranten zu erleichtern“. Bis spätestens Ende 2016 sollen die Afrikaner ihre Aufnahmekapazitäten verbessern. Im Gegenzug versprechen die Europäer eine ganze Reihe wirtschafts- und entwicklungspolitischer Maßnahmen, unter anderem „neue Jobmöglichkeiten für junge Frauen und Männer“ sowie Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen. Das größte Entgegenkommen an die Afrikaner: „Legale Kanäle für Migration und Mobilität von afrikanischen Ländern“ sollen gefördert werden.

Entwicklungsminister hält Kürzungen für sinnlos

Entwicklungsminister Gerd Müller von der CSU hielt dagegen: "Was soll es bringen, die Mittel etwa für eine Mädchenschule in Nigeria oder ein Ausbildungszentrum in Äthiopien zu kürzen?" Das Ergebnis würden "noch mehr Flüchtlinge sein". Die Länder, die schon jetzt die meisten syrischen Flüchtlinge beherbergten, sollten deutlich mehr Geld erhalten, forderte Müller. "Wir schauen zu, wie der Libanon untergeht, statt dem Land viel stärker bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu helfen", sagte er. (AFP/ EPD)