Telefonkonferenz: Eurogruppe gibt zwölf Milliarden Euro für Griechen frei

Die Finanzminister der Euro-Länder haben am Samstagabend in einer Telefonkonferenz der Auszahlung der nächsten Kreditrate in Höhe von zwölf Milliarden Euro bis zum 15. Juli an Griechenland zugestimmt. In einer am Samstagabend im Anschluss an die Konferenz veröffentlichten Erklärung, hieß es zur Frage des zweiten Hilfspakets für Griechenland, dessen Modalitäten sollten „in den kommenden Wochen“ festgelegt werden. Die griechische Regierung reagierte erleichtert auf die Entscheidung.

Griechenland braucht die Kreditrate des ersten Hilfspakets vom vergangenen Jahr in Höhe von 110 Milliarden Euro dringend, da es ansonsten Mitte Juli zahlungsunfähig wäre. Das griechische Parlament hatte in dieser Woche mit seiner Zustimmung zu weiteren Einsparungen die Bedingungen für die Überweisung erfüllt. Von der Tranche in Höhe von zwölf Milliarden Euro übernehmen die Euro-Länder 8,7 Milliarden Euro. Die restlichen 3,3 Milliarden Euro stellt der Internationale Währungsfonds (IWF).

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos erklärte, die Entscheidung zur Freigabe der fünften Kreditrate stärke Griechenlands „internationale Glaubwürdigkeit“. Notwendig sei nun, die Parlamentsentscheidungen „zügig und wirksam umzusetzen“. Der harte Sanierungskurs der Regierung unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou trifft in weiten Teilen der griechischen allerdings Bevölkerung auf erbitterte Ablehnung.

Die Abgeordneten in Athen hatten am Mittwoch und Donnerstag Einsparungen in Höhe von rund 28 Milliarden Euro und dem Verkauf von Staatsbesitz im Wert von 50 Milliarden Euro zugestimmt. In der Eurozone sorgte dieser Schritt offenbar für Entspannung, denn ursprünglich sollte die Entscheidung über die Freigabe der fälligen Kreditrate erst auf einem Sondertreffen der Euro-Finanzminister am Sonntagabend in Brüssel fallen.

An dem zweiten Hilfspaket in Höhe von noch einmal rund 110 Milliarden Euro sollen sich auch private Gläubiger Griechenlands wie Banken, Versicherungen und Hedgefonds freiwillig beteiligen. Die Verhandlungen sind aber finanztechnisch kompliziert und heikel. Denn eine solche Beteiligung darf von den Ratingagenturen nicht als Zahlungsausfall gewertet werden, weil sonst Unruhen an den Finanzmärkten drohen. Ein EU-Diplomat sagte, die Finanzminister der Euro-Länder würden das Thema auf ihrem Treffen am 11. Juli erneut erörtern.

In der Erklärung der Finanzminister von Samstagabend heißt es, die genauen Modalitäten für eine freiwillige Beteiligung des Privatsektors am zweiten Hilfspaket sollten später definiert werden. Es gehe unter anderem darum, Griechenlands Finanzbedarf von Jahr zu Jahr erheblich zu senken.

Die deutsche Finanzwirtschaft hatte am Donnerstag bei einem Treffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin zugesagt, sich mit insgesamt 3,2 Milliarden Euro an dem Griechenland-Paket zu beteiligen. (AFP)