© Bernd von Jutrczenka/dpa
Regierungsbildung in Deutschland: Europa kann nicht länger warten
Union und SPD scheinen unendlich viel Zeit für die Regierungsbildung zu haben. Das ist unverantwortlich gegenüber den europäischen Partnern. Ein Kommentar.
Die Vorstellung, das Gespräch zwischen CDU/CSU und SPD über eine gemeinsame Regierung dürfte sich bis zum kommenden März hinziehen, offenbart ein unfassbares Ausmaß an europa-politischer Verantwortungslosigkeit. Die Europäische Union wartet geradezu verzweifelt auf eine kompetente Regierung in Berlin. Deutschlands wichtigster politischer Partner, Frankreich, nutzt den Freiraum engagiert für eigene Initiativen, versteht aber, dass sich ohne einen von der Mehrheit des Bundestages mandatierten Kanzler oder eine Kanzlerin keine Richtungsweisung durchsetzen lässt.
Die EU braucht schnell ein handlungsfähiges Deutschland
Die ungelösten Konflikte Europas sind gewaltig, auch ohne den EU-Austritt Großbritanniens. Die Frage des Umgangs mit der Migration aus Afrika und dem Mittleren Osten spaltet den Osten Europas vom Westen. Beim Streit über die künftige Finanz- und Wirtschaftspolitik der EU verläuft die Trennlinie hingegen zwischen Nord und Süd. Im Mai oder Juni 2019 wird ein neues Europäisches Parlament gewählt. Erweisen sich die europäischen Institutionen nicht schnell als handlungsfähig, werden die Populisten über die Zusammensetzung dieses Parlamentes entscheiden – AfD, Front National, polnische und ungarische Nationalisten. Und angesichts dessen glaubt Deutschland, sich Zeit lassen zu können?
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