Politik: Europäer stehen zum Militär-Airbus

Die Zukunft des geplanten Militär-Transportflugzeugs Airbus A 400 M scheint vorerst gesichert. Die Rüstungsdirektoren der acht beteiligten europäischen Länder einigten sich am Donnerstag in Paris darauf, das Projekt fortzuführen. Auch Großbritannien will das deutsche Gerangel um die Haushaltsmittel für die Maschine nicht zum Anlass nehmen, auszusteigen und auf eine US-Maschine als künftigen Großraum-Transporter auszuweichen. Nach den bisherigen Abmachungen hätte ein solches Ausstiegsrecht ab Donnerstag bestanden, da die Bundesregierung nach ihrem eigenen Eingeständnis vor dem Bundesverfassungsgericht nicht verbindlich die Finanzierung des Gesamtprojekts erklären kann.

Die Absprache in der "Policy Group" muss allerdings noch von den jeweiligen Regierungen abgesegnet werden. Die Rüstungsdirektoren haben nach einem Bericht der "FAZ" in der Runde zudem deutlich gemacht, dass Deutschland für eventuelle Mehrkosten werde aufkommen müssen, die durch die Verzögerung entstehen könnten. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums soll nun bis Ende März der Vertrag über Entwicklung und Bau der Flugzeuge geschlossen werden, von denen Deutschland 73 Stück abnehmen will. Bis dahin will die Bundesregierung die bisher unter Vorbehalt im Haushalt 2002 eingestellten Gelder vom Parlament freigeben lassen, die allerdings nur für 40 Maschinen reichen. Die Restsumme soll erst im Etat 2003 eingeplant werden. Auf das Angebot der Union, die Gesamtmittel schon jetzt in einem auf das Airbus-Projekt beschränkten Nachtragshaushalt einzuplanen, ging die Regierung nicht ein.